Senator Fecker kritisiert Zweckentfremdung von Klima-Milliarden

Finanzsenator Björn Fecker hat im Bundesrat die Verschiebung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den allgemeinen Haushalt des Bundes kritisiert. Denn 2027 will die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro aus den CO2-Einnahmen zweckentfremden, bis 2030 könnten es bis zu 13 Milliarden Euro werden.

Finanzsenator Björn Fecker sagt mit Blick auf die diesjährige Hitze mit Toten, Dürren und Waldbränden: „Statt die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung kurzsichtig zu kürzen, muss mehr Geld bereitgestellt werden. Beispielsweise für den Ausbau der Wärmenetze und die Energiewende, aber auch für den Hitzeschutz in Kliniken, Pflegeheimen, Kitas und Schulen. Der Klima- und Transformationsfonds darf kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen von Haushaltslöchern sein. Die Mittel werden benötigt, um die Menschen in unserem Land vor den negativen Folgen der Klimakrise zu schützen. Statt den KTF als Verfügungsmasse für die Lösung von Haushaltsproblemen zu nutzen, sollte der Bund mehr klimaschädliche Subventionen abbauen.“