Senat ist verärgert über Arcelor-Mittal

Der Senat is not amused: Dass der Arcelor-Mittal-Konzern die Transformation der Stahlindustrie nach eigenen Angaben europaweit vorerst nicht weiterverfolgt, sei ein Rückschlag für das Erreichen der Klimaziele in Bremen, in Deutschland und in Europa. Die Entscheidung stelle den Standort und seine Beschäftigten vor eine unsichere Zukunft. Doch das sieht nicht jeder so…

Die Enttäuschung sitzt tief, nachdem Politik und Unternehmen so lange gemeinsam an einer Perspektive für das Bremer Stahlwerk gearbeitet haben. Der Senat habe alles Erforderliche dazu beigetragen und unter großen Anstrengungen gut 250 Millionen Euro für den Umbau des Stahlwerkes bereitgestellt. Der Bund hatte zugesagt, sich mit zusätzlichen fast 600 Millionen zu beteiligen. Der Standort hätte an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden sollen. Jetzt müsse der Konzern klarstellen, dass der Standort Bremen für ihn nicht zur Disposition steht. Der Senat erwartet, dass Arcelor-Mittal eine verbindliche Perspektive aufzeigt, wie die Hütte trotz der steigenden CO2-Preise eine sichere Zukunft hat.

Schwerer Schlag

Gleichzeitig appelliert der Senat an die EU. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Stahlexport aufgrund der US-amerikanischen Zollpolitik einbricht, während die Importe weiter zunehmen. Wer da tatenlos zuschaut, gefährde den Industriestandort Deutschland und Europa. Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Dass Arcelor-Mittal sich von der Transformation der Stahlindustrie mittels Dekarbonisierung verabschiedet, ist nicht nur ein schwerer Schlag für den Bremer Wirtschaftsstandort und für die Zukunft der Hütte. Es ist vor allem ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Wir werden die Stahlbosse nicht aus der Verantwortung lassen. Ich erwarte, dass sich der Konzern zu dem Werk und der Stahlproduktion in Bremen bekennt!“

Oder doch kein Standortnachteil?

Das wird allerdings nicht überall so gesehen: In einer ersten Stellungnahme hat der Bremer CGB-Landesvorsitzende und Peter Rudolph die Absage der Dekarbonisierungspläne von Arcelor-Mittal als bedauerlich aber verständlich bezeichnet. Auch wenn Senat und Bund Bereitschaft bekundet haben, die klimafreundliche Umstellung des Bremer Stahlwerks mit Beträgen im dreistelligen Millionenbereich zu fördern, könne niemand darauf bauen, dass ein multinationaler Konzern wie Arcelor-Mittal Milliarden-Investitionen für die Umstellung auf „grünen“ Stahl während einer Rezession und eines Handels- und Zollkrieges mit ungewissem Ausgang tätigt. Selbst Bundeskanzler Merz hat noch als Oppositionsführer auf einer Betriebsrätekonferenz der CDA im Januar ausgeführt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“

Es sei deshalb unredlich, wenn sich der Bremer Senat jetzt überrascht und verärgert über die Konzernentscheidung zeigt. Den Standort Bremen sieht der CGB durch den Verzicht auf die Dekarbonisierung akut nicht gefährdet, da der Verzicht auch andere Standorte betrifft und Bremen somit keinen Standortnachteil erleidet.

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