Senat bezahlte Ex-Staatsrätin monatelang ohne Arbeitsleistung

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stand in dieser Woche die Personalie Regine Komoss im Fokus: Die ehemalige Staatsrätin für Bildung war im März 2022 nach nur einem Monat im Amt von Ex-Bildungssenatorin Sascha Aulepp entlassen worden, stand aber trotzdem weiterhin auf der behördlichen Gehaltsliste, bevor sie auf einen hochbezahlten Posten versetzt wurde.

Eine Staatsrätin als Fehlbesetzung, die nur einen Monat arbeitet, aber trotzdem weiter üppig entlohnt wird – darf es so etwas überhaupt geben? Nun, Komoss hatte sich im Vorfeld ihres Amtsantritts wohl eine sogenannte Weiterverwendungszusage gesichert. „Der Fall Komoss ist ein Paradebeispiel für ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System von Weiterverwendung im rot-grün-roten Regierungskomplex. Die Weiterverwendungszusage, die Komoss eine hochbezahlte Weiterbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahler garantiert, ist nicht nur haushalterisch fragwürdig, sondern auch rechtlich zweifelhaft“, sagt Ole Humpich, stv. Vorsitzender und Vertreter der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Transparenz statt Hinterzimmer-Deals

Nicht nur müsse das ganze System dringend reformiert werden, es dürfe außerdem nicht sein, dass eine Senatorin sich beim Umgang mit solch wichtigen Personalien scheinbar blind auf ihre Verwaltung verlässt. „Dass Regine Komoss monatelang über 6000 Euro verdiente, ohne zu arbeiten, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären“, so Humpich weiter. Er fordert klare rechtliche Grenzen für Weiterverwendungszusagen politischer Beamter: „Statt Hinterzimmer-Deals und Versorgungsposten braucht es Transparenz, Nachvollziehbarkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.“

Bildquelle: FDP Fraktion