Rund 26 Millionen Euro für Modernisierungen bei Polizei, Feuerwehr und Bürgerservice

Der Senat hat ein umfangreiches Investitionspaket für das Ressort Inneres beschlossen: Rnd 25,8 Millionen Euro fließen in 20 Maßnahmen für die Polizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz sowie den Bürgerservice. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem Bremen insgesamt 940,85 Millionen Euro erhält.

Das Programm umfasst insgesamt 112 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 354 Millionen Euro. Die jetzt vorgelegten 20 Maßnahmen für den Bereich Inneres bilden die erste Tranche und werden in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt. Dazu Innensenatorin Dr. Eva Högl: „Unsere Polizei und unsere Feuerwehr brauchen eine moderne Ausstattung, um ihren Dienst für die Menschen in Bremen zu leisten. Gleichzeitig machen wir den Bürgerservice spürbar besser.“

Rund 16,9 Millionen Euro für die Polizei

Den größten Anteil des Pakets erhält die Polizei. Mit rund 16,9 Millionen Euro werden zwölf Maßnahmen finanziert, darunter die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen (4,5 Millionen Euro), Investitionen in die digitale Infrastruktur und IT-Erneuerung (rund 2,5 Millionen Euro), eine neue Lüftungsanlage für die Kriminaltechnik (2,5 Millionen Euro), die Kühlung des Technik-Serverraums (1,5 Millionen Euro), ein neues Personaleinsatzsteuerungstool (1,77 Millionen Euro) sowie Smartphones für den Einsatzdienst (1,2 Millionen Euro). Außerdem werden Spezialschutzausstattung und Sondertechnik beschafft. Hinzu kommen Planungsmittel für die Sanierung am Standort Niedersachsendamm und Ladeinfrastruktur für Hybridfahrzeuge.

Rund 7,5 Millionen Euro für Feuerwehr und Katastrophenschutz

Für die Feuerwehr Bremen und den Katastrophenschutz sind rund 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Größter Posten ist die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr (4 Millionen Euro). Daneben werden Geräte und Atemschutztechnik ersatzbeschafft (1,25 Millionen Euro), in Fuhrpark und Geräte des Katastrophenschutzes investiert (1 Million Euro) sowie die digitale Infrastruktur der Feuerwehr ertüchtigt (625.000 Euro). Außerdem stehen Planungsmittel für die Feuerwache 3 und die neue Schwerpunktwehr in Burglesum bereit (650.000 Euro).

Besserer Bürgerservice: Dokumentenboxen und KI-Assistent

Rund 1,5 Millionen Euro fließen in den Bürgerservice. Das Bürgeramt und das Migrationsamt erhalten jeweils eine Dokumentenausgabebox. Damit können Bürgerinnen und Bürger ihre Dokumente künftig rund um die Uhr abholen – unabhängig von den Öffnungszeiten. Darüber hinaus wird im Migrationsamt ein KI-gestützter Antragsassistent eingeführt (1 Million Euro), der die Bearbeitung beschleunigen und die Beschäftigten entlasten soll.

Weitere Maßnahmen in Vorbereitung

Vier weitere Maßnahmen aus der ersten Tranche des Ressorts Inneres befinden sich in Vorbereitung und werden dem Senat gesondert vorgelegt. Sie betreffen unter anderem ein Drohnenabwehrsystem für die Polizei, eine Beweismitteldatenbank für die IT-Forensik, Führungs- und Lagesoftware für den Bevölkerungsschutz sowie Infrastruktur für das Krisenmanagement. Zusammen mit diesen Maßnahmen umfasst die erste Tranche für das Ressort Inneres alles in Allem rund 37 Millionen Euro.