Rund 1.000 papierlose Menschen ohne Krankenversicherung und Wohnungslose nutzten bis Ende 2023 Bremens medizinisches Modellprojekt MVP

Im Mai 2022 hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz das Modellprojekt „Sicherung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nicht krankenversicherten und papierlosen Menschen in Bremen (MVP)“ ins Leben gerufen. Heute, am 13. August, wurde der Abschlussbericht einer externen Evaluation des Projektes vorgelegt. Demnach wurden die gesteckten Ziele des MVP erreicht. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard hat sich für eine Verstetigung des Angebots ausgesprochen.

Bereits zwei Monate nach Start des Modellprojektes „Sicherung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nicht krankenversicherten und papierlosen Menschen in Bremen (MVP)“ konnte das Behandlungs- und Beratungszentrum des gleichnamigen Vereins eröffnet werden.

Hier erhalten Menschen ohne Papiere, EU-Bürger in prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie Wohnungslosigkeit, einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischer Versorgung und nach Möglichkeit Vermittlung eines Krankenversicherungsschutzes.

Im November 2023 beschloss der Senat die Weiterführung des Angebotes in den Räumlichkeiten „Außer der Schleifmühle“ zunächst bis Ende 2025.

Gesteckte Ziele wurden erreicht

Nun wurde der Deputation für Gesundheit der Abschlussbericht der externen Evaluation des Instituts für Public Health und Pflegeforschung (IPP) vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die drei zu Projektbeginn definierten Ziele des MVP erreicht wurden:

• Menschen, die bisher keinen Zugang zu einer ambulanten oder stationären Behandlung oder zur Versorgung mit Medikamenten und Hilfsmittel gefunden haben, wurde der Zugang mit Hilfe von Behandlungsscheinen ermöglicht. Insgesamt fanden von Juli 2022 bis Ende 2023 5.086 Beratungen, Behandlungen oder Ausstellungen von Behandlungsscheinen in der Beratungs- und Behandlungsstelle statt.
• Durch das Clearingverfahren konnten bisher Nichtversicherte in eine reguläre Krankenversicherung aufgenommen werden.
• Durch das niedrigschwellige Angebot des MVP kann die Erstversorgung zu einem früheren Stadium beginnen, so dass schwerwiegenden Krankheitsverläufen entgegengewirkt werden kann.

Bis Ende 2023 nutzten rund 1.000 Papierlose, Menschen ohne Krankenversicherung und Wohnungslose das medizinisches Modellprojekt.

Recht auf Gesundheit im Grundgesetz verankert

Dazu sagt Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: „Nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Sozialpakt, in der Kirchenrechtskonvention und in der Frauenrechtskonvention sind das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Gesundheit verankert.

Mit dem 2022 gestarteten MVP, dem Behandlungs- und Beratungszentrum für nichtversicherte und papierlose Menschen, konnten wir bis Ende 2023 971 Menschen jeden Alters den Zugang zur Gesundheitsversorgung in Bremen ermöglichen.

Der Abschlussbericht zeigt, dass das Modellprojekt erfolgreich umgesetzt worden ist. Ich spreche mich klar für eine Verstetigung dieses Angebots aus, das allen Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation oder Herkunft den Zugang zur medizinischer Versorgung ermöglicht.“

Weiteres zum Hintergrund des Projektes

Zur Zahl der Nicht-Krankenversicherten im Land Bremen liegen keine belastbaren Zahlen vor. Schätzungen gehen gehen jedoch von einem kleineren vierstelligen Bereich aus. Deshalb hat der Bremer Senats dringenden Handlungsbedarf gesehen, dieser Personengruppe den Zugang zum Versorgungssystem zu ermöglichen oder zumindest zu erleichtern.

So hat die Bürgerschaft den Senat am 23. Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, um insbesondere die fachärztliche Versorgung von papierlosen Menschen sicherzustellen und ihre weitgehende Integration in die Regelversorgung zu gewährleisten.

Für die Kosten der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung, das Management und die personellen Ressourcen wurden 2022 Mittel in Höhe von 550.000 Euro und 2023 in Höhe von 900.000 Euro aus dem Bremen Fonds bereitgestellt und 1,2 Millionen Euro für 2024 im regulären Haushalt bereitgestellt.

Symbolbild: Unter anderem haben durch das MVP Menschen, die bisher keinen Zugang zu einer ambulanten oder stationären Behandlung oder zur Versorgung mit Medikamenten hatten, Hilfe erhalten.

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