Rechtsausschuss-Vorsitzender Stephan Brandner abgewählt – Senatorin Schilling unterstützt die Entscheidung

Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, wurde aufgrund mehrerer umstrittener Äußerungen und Ausfälle abgewählt. Bremens Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses. Sie bezeichnete die Entscheidung als ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze.

Es ist das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestags, dass ein Ausschuss seinen Vorsitzenden feuert. Mit mehreren umstrittenen, teils antisemitischen Äußerungen hatte er den Unmut anderer Parteimitglieder auf sich gezogen. In einer Stellungnahme bezeichnete Bremens Senatorin Claudia Schilling die einstimmige Abwahl Brandners als „ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze.“

Bundesverdienstkreuz ein „Judaslohn“

Nach dem Anschlag von Halle twitterte Stephan Brandner Sätze wie „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“, die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg bezeichnete er als „Judaslohn“ und warf dem Bundespräsidenten vor, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Aufgrund seiner häufigen und teils antisemitischen Ausfällen muss der AfD-Politiker seinen Vorsitz nun räumen.

„Herr Brandner und seine Kollegen von der AfD mögen sich nun einmal mehr als Opfer sehen. Fest steht: Seine Abwahl war nötig, um die Würde dieses Amtes wiederherzustellen“, so Schilling und erinnert daran: „Demokrat wird man nicht dadurch, dass man gewählt oder abgewählt wird, sondern dadurch, dass man sich wie einer verhält. Herr Brandner hat diesen Grundpfeiler des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden.“
Foto: AfD-Politiker Stephan Brandner (links) wurde aufgrund von mehrfachen antisemitischen Äußerungen und Ausfällen einstimmig als Vorsitzender des Rechtsauschusses abgewählt. Bildquelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde.