Rauchverbot soll in Bremen verschärft werden

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Nichtraucherschutz gestärkt und zeitgemäß angepasst werden soll. Im öffentlich einsehbaren Gesetzesentwurf sind zusätzliche Rauchverbote etwa an überdachten Haltestellen, der Außengastronomie und weitere Orte. Darüber hinaus beinhaltet die Novelle auch E-Zigaretten und Cannabis-Produkte. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss die Vorlage noch von der Bürgerschaft beraten und abgesegnet werden.

In der Begründung zur Gesetzesvorlage heißt es: „Seit 2008 werden Nichtraucher*innen im Land Bremen durch das Bremische Nichtraucherschutzgesetz vor den vom Passivrauchen ausgehenden Gesundheitsgefahren geschützt. Die Angemessenheit der durch das Gesetz festgelegten Rauchverbote ist mittlerweile in weiten Teilen der Gesellschaft anerkannt. Die allermeisten Menschen befürworten einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen im öffentlichen Leben. Dies gilt auch für viele Gewerbetreibende, nachdem sich anfängliche Befürchtungen, rauchfreie Gaststätten könnten zu wirtschaftlichen Einbußen führen, als unbegründet erwiesen haben. Die Nichtraucherschutzgesetze haben dazu beigetragen, dass die der Anteil der rauchenden Menschen in der deutschen Bevölkerung kontinuierlich gesunken ist, besonders deutlich unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.“

Die stetig wachsende gesellschaftliche Akzeptanz von Rauchverboten gehe einher mit einer zunehmenden Sensibilität gegenüber Belästigungen und Beeinträchtigungen durch Passivrauchen im öffentlichen Raum. Insbesondere in Situationen, in denen es kaum möglich sei, sich dem von rauchenden Personen ausgehenden Zigarettenqualm zu entziehen, erwarten Menschen auch in Außenbereichen, wirksam geschützt zu werden. Gleiches gelte an Orten, die von Kindern oder anderen besonders vulnerablen Personen frequentiert werden. Auch die Europäische Kommission hat bereits am 19. September 2024 vorgeschlagen, die Menschen durch eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen besser vor dem Passivrauchen und Aerosolen in der Umgebungsluft zu schützen. Das Thema will die rot–rot-grüne Koalition nun anpacken und setzt sich für ein verschärftes Rauchverbot ein.

Dabei will man „maßvolle Nachschärfungen“ des Bremischen Nichtrauchergesetzes umsetzen. Vorgesehen sind Rauchverbote an überdachten Haltestellen des ÖPNV sowie in Sportwettbüros, ebenso in der Außengastronomie von Freizeit- und Vergnügungsstätten, die in besonders hohem Maße von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden. In den Maßnahmenkatalog aufgenommen sind beispielsweise Spaßbäder, Zoos und Tierparks als auch Freizeitparks, außerdem due Außengastronomie von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Gab es bislang die Möglichkeit, innerhalb von Spielhallen Raucherräume einzurichten, soll die mit der Novelle entfallen. Was lange Zeit strittig war, kommt nun zu einer Entscheidung: So soll das Verbot künftig ebenfalls für E-Zigaretten sowie Verdampfer für Tabak- und Cannabisprodukte ausgeweitet werden.

Erstellt wurde die novellierte Gesetzesvorlage von Ralph Saxe, Kai Wargalla, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nelson Janßen, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke sowie Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und der Fraktion der SPD.

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((Beitragsbild oben: Symbolbild Freepik))