Plötzlich schuldenfrei – Land Bremen übernimmt alle Schulden von Bremerhaven

30. 10. 2019 um 14:04:31 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Der Bremer Senat hat am 29. Oktober in einer Verwaltungsvereinbarung beschlossen, dass das Land Bremen zum 1.1.2020 alle Schulden der Stadt Bremerhaven übernehmen wird. Insgesamt handelt es sich dabei um Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Durch die Übernahme eröffne man der Stadt neue Spielräume, um Aufgaben im Bereich der Bildung und der öffentlichen Sicherheit anzugehen.

Schuldenfrei über Nacht. Was für manche wie ein Traum klingt, wird für die Stadt Bremerhaven am 1. Januar 2020 Wirklichkeit. Im „Letter of Intent“ wurde im Januar dieses Jahres zwischen Senat und dem Magistrat Bremerhaven das Ziel der Schuldentilgung bereits festgehalten. Am 29. Oktober wurde dieses Ziel nun offiziell beschlossen. Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz ist über den Beschluss erfreut: „Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über den Schuldenabbau der Stadt Bremerhaven ist es gelungen, in konstruktiven Gesprächen zu dem ausgesprochen guten Ergebnis zu kommen.“

politisch wieder handlungsfähig

Die Schulden der Stadt Bremerhaven liegen derzeit bei 1,7 Milliarden Euro. Die Entschuldung der Stadt sorge vor allem dafür, dass sich ein größerer finanzieller Spielraum für Themen wie Bildung und öffentliche Sicherheit auftue. Finanzsenator Dietmar Strehl weist darauf hin, dass sich die Schulden dadurch natürlich nicht in Luft aufgelöst haben: „Bremerhaven wird eine schwere Bürde von den Schultern genommen. Ohne die Entschuldung hätte die Stadt allein im nächsten Jahr 49 Millionen Euro für Zinsen ausgeben müssen. Das geht zu Lasten des Landes, das künftig Zins und Tilgung finanzieren muss.“

 

Foto: Plötzlich schuldenfrei. Am 1. Januar 2020 fallen Bremerhavens Schulden auf Null. Bildquelle: Pressereferat, Der Senator für Finanzen




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