Ordnungsamt untersagt große Querdenker-Demo am 5. Dezember – Polizei bereitet Großeinsatz vor

Das Ordnungsamt hat die beiden am kommenden Samstag, 5. Dezember, geplanten Demonstrationen der Initiative „Querdenken421“ auf der Bürgerweide und die Demonstration „Kinderlachen“ auf dem Marktplatz untersagt. Begründet wird dies mit dem Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung. Die Erfahrung von anderen Querdenker-Demos habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer weder an Abstände, Maskenpflicht oder polizeiliche Auflagen halten, so Innensenator Ulrich Mäurer.

Laut der Innenbehörde hatten die Organisatoren bei dem letzten Gespräch mit dem Ordnungsamt am 24. November betont, dass sie für beide Veranstaltungen deutlich mehr Teilnehmer erwarten, als ursprünglich geplant. Da für beide Demonstrationen inzwischen bundesweit in sozialen Medien geworben würde und prominente Redner aus der Szene der Querdenker ihre Teilnahme zugesagt hätten, sei mit rund 20.000 Personen auf der Bürgerweide zu rechnen und rund 10.000 auf dem Marktplatz. Ein Wechsel von einer Demonstration zur anderen durch die Teilnehmer bezeichneten die Organisatoren zudem als ausdrücklich beabsichtigt.

Innenbehörde sieht Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Am selben Tag sind laut Innenbehörde sechs Gegendemonstrationen angemeldet, die sich über das gesamte Bremer Stadtgebiet verteilen. Bislang wird mit insgesamt 1.500 Gegendemonstranten gerechnet. Aufgrund der derzeitigen Pandemielage sieht das Ordnungsamt in den Demonstrationen der Initiative eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Nicht zuletzt deshalb, weil vergangene Demonstrationen der Querdenker gezeigt hätten, dass sich die Initiative nicht an Abstandsgebote oder Maskenpflicht hielten. Das Ordnungsamt räumte in seiner Verbotsverfügung ein, dass es sich bei dem Verbot einer Demonstration um die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit handele. Daher habe zuvor unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Güterabwägung durchgeführt. Man habe zudem versucht, sich mit den Organisatoren auf einen vertretbaren Rahmen zu verständigen, sei damit allerdings gescheitert.

Unterstützung vom Innensenator

Innensenator Ulrich Mäurer bekräftigte die Entscheidung des Ordnungsamtes: „Die Bremerinnen und Bremer versuchen seit Wochen unter teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden unnötigen Kontakt zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen.“ Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich ein so genanntes Superspreader-Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen. Mäurer: „Die Demo-Teilnehmer steigen anschließend womöglich wieder ohne Mund-Nasen-Schutz in Busse und Bahnen, fahren mit dem Zug zurück in ihre Heimatorte, gehen in der nächsten Woche zur Arbeit und schicken ihre Kinder in Schulen und Kitas – und überall begegnen ihnen ahnungslose Menschen, die nicht wissen, dass sich diese Leute zuvor wissentlich unter Massen von Demonstranten gemischt haben.“ Dies sei „schlicht skrupellos“, so Mäurer.

Teilnahme rechtsextremer Gruppen nicht auszuschließen

Bei der Initiative „Querdenken421“ handelt es sich um einen lokalen Ableger der bundesweiten Initiative „Querdenken“. Versammlungen der Initiative hatte es bereits in Leipzig (7.11.2020) und in Berlin (29.8.2020) gegeben. Dabei war es zu einer offenen Vermischung von Aktivisten mit Neonazis, Reichsbürgern und Hooligans gekommen. Die regionalen Querdenker-Proteste der vergangenen Wochen in Bremen seien noch nicht von offen auftretenden Rechten dominiert worden, so der Leiter des Ordnungsamtes, Uwe Papencord. Allerdings sei immer wieder eine aktive Beteiligung von rechtsextremen Personen zu beobachten.

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Die Bremer Polizisten werden aus Kräften von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei unterstützt und bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Im dem Fall, dass es doch zu einer Demonstration kommt, ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet zu rechnen.

Symbolbild: Das Ordnungsamt hat eine Verbotsverfügung für die Demonstrationen der Querdenker am 5. Dezember erlassen. Die Polizei macht sich dennoch für einen Großeinsatz bereit und erhält Unterstützung aus anderen Bundesländern. Bildquelle: Robin Backes / pixelio.de