Offensive im Kampf gegen Müll in Bremen – Neuer Städtischer Außendienst für mehr Stadtsauberkeit

Wer seine Zigarettenkippe oder seine Essensverpackungen einfach im öffentlichen Raum entsorgt, kann künftig von Mitarbeitenden der Bremer Stadtreinigung (DBS) sofort verwarnt und zur Kasse gebeten werden. Dafür soll eine entsprechende Rechtsverordnung geschaffen und die Mitarbeitenden der DBS geschult werden. Das Konzept für den neuen „Städtischen Außendienst für Kreislaufwirtschaft und Stadtsauberkeit“ hatte die zuständige Fachdeputation bestätigt.

Dazu die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf: „Wir wollen, dass Bremen sauber ist. Das achtlose Wegwerfen von Abfall im öffentlichen Raum ist eine Unart, der wir mit dem vorgelegten Konzept entschieden entgegentreten. Die DBS hat bereits Abfallermittler:innen. Diese statten wir nun mit mehr Kompetenzen aus, damit sie die Verursacher von Verschmutzungen direkt belangen können. Gleichzeitig machen wir Verfahren schlanker. Nicht zuletzt wollen wir, dass mehr Abfallermittler:innen auf den Straßen unterwegs sind.“

Der „Städtische Außendienst für Kreislaufwirtschaft und Stadtsauberkeit“ soll bei der DBS angesiedelt sein. Die Mitarbeitenden sollen künftig Verwarnungen aussprechen, Personalien aufnehmen und Verwarnungsgelder erheben und kassieren dürfen. Insbesondere das sogenannte „Littering“, das achtlose Wegwerfen von unter anderem Zigarettenkippen, Verpackungen oder Essensresten in den öffentlichen Raum soll damit schneller sanktioniert werden. Das Konzept geht davon aus, dass im erstenJahr bereits 1.200 solcher Fälle mit einem Verwarnungsgeld belegt werden könnten. Das Konzept sieht außerdem vor, dass in den kommenden Jahren zusätzliche Mitarbeitende in den Außendienst kommen. So sollen auch durch verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum Verursacherinnen und Verursacher von illegalen Ablagerungen – wie beispielsweise Abfalltüten neben Altglas- oder Altkleidercontainern – ermittelt werden.

Alle Mitarbeitenden im neuen Außendienst benötigen Schulungen, um die neuen Kompetenzen rechtlich korrekt ausüben zu können. Diese Schulungen sollen Mitte kommenden Jahres beginnen. Die anfallenden Kosten für den verstärkten und gestärkten Außendienst werden vollständig aus dem Abfallgebührenhaushalt der DBS finanziert.

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((Beitragsbild oben: Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf))