Offener (Brand-) Brief der Bremer Justiz

Hier veröffentlichen wir im Wortlaut einen offenen Brief, den der Bremische Richterbund gemeinsam mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen und dem Bremischen Anwaltsverein verfasst hat. Darin wird auf die gravierende personelle Unterbesetzung der Bremer Justiz und deren Folgen in Form von massiven Verzögerungen, Überlastungen und einem deutlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat aufmerksam gemacht. 

Am 4. Dezember 2025 soll auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) über den sog. Pakt für den Rechtsstaat beraten werden. Obgleich die Justizminister der Länder sich klar auch für die Personalsäule des Pakts ausgesprochen haben, ist die Beschlussfassung dazu ungewiss und steht fiskalischen Bedenken der Finanzressorts gegenüber. Die mit der Personalsäule verbundenen bundesweit 2000 neuen Stellen bis 2028 mit einer Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 240 Millionen Euro stehen damit auf der Kippe.

Dramatischer Tiefpunkt

Im Namen der von uns vertreten Kolleginnen und Kollegen aus der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft wenden wir uns an Sie, um erneut auf die Missstände in der Bremischen Justiz aufmerksam zu machen, die eine erhebliche Personalaufstockung dringend erfordern, und dies und schon längst. Die Senatorin für Justiz und Verfassung wird Ihnen bestätigen können, dass insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaft und der Servicekräfte Personallücken bestehen, die einen traurigen und dramatischen Tiefpunkt erreicht haben. Gemessen an den von den
Koalitionsparteien vereinbarten Zielen, nämlich eine Vollausstattung der Justiz (also eigentlich der selbstverständliche Normalfall) fehlen an den Bremischen Gerichten und der Staatsanwaltschaft mindestens 16 Richterinnen und Richter, 31 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 7 Amtsanwälte, 17 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und  96Servicekräfte.

Diese schier unglaubliche Anzahl nicht besetzter und fehlender Stellen stellt nicht nur die Mitarbeiter in den jeweiligen Dienststellen vor erhebliche Probleme, sondern ist auch für das rechtssuchende Publikum deutlich spürbar und lässt den Eindruck entstehen, der Staat könne einer Kernaufgabe nicht mehr befriedigend nachkommen. Die Vielzahl fehlender Stellen führt zu langen Verfahrenslaufzeiten, Schließzeiten bei den Dienststellen, darunter der
Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Bremen, Frustration, extrem hohen Krankenständen und in der Folge, weil dies niemandem mehr verborgen bleibt, zu Problemen bei der Nachwuchsgewinnung. Es ist schon jetzt kaum mehr möglich, im Bereich der Servicekräfte motiviertes Personal zu finden.

Flächendeckende Krise

Wir befinden uns hier bereits in einem Teufelskreis. Es vergehen nicht in Einzelfällen, sondern im Alltag Monate, bis richterliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidungen bearbeitet und an die Betroffenen versendet oder
Zuschriften diesen überhaupt vorgelegt werden. Immer mehr Verfahren müssen priorisiert werden mit der Folge, dass andere Verfahren noch länger liegen bleiben. Dieser Zustand ist in nahezu sämtlichen Bereichen der Justiz spürbar, nicht nur in der Strafjustiz, sondern auch in den bürgernahen Bereichen wie dem Grundbuchamt oder der Rechtsantragstelle. Auch die Anwaltschaft bekommt diesen Unmut der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar
gespiegelt. Gewisse Wartezeiten lassen sich den Mandantinnen und Mandanten noch vermitteln, nicht aber eine so flächendeckende Krise, wie wir sie derzeit erleben müssen.

Der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat macht sich bemerkbarer denn je. Die Anwaltschaft erwartet von den Richtern und Staatsanwaltschaften berechtigterweise sorgfältige Arbeit, umfassende Kenntnis der Sachlage jedes Einzelfalles und nachvollziehbare Begründungen. Umgekehrt führen Entscheidungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, zu Akzeptanzproblemen. Deshalb erwartet die Anwaltschaft, dass die jeweiligen Verfahren Richtern und Staatsanwälten anvertraut sind, die mit den dafür erforderlichen zeitlichen Ressourcen ausgestattet sind. Gleiches gilt für die Besetzung von Grundbuchamt und Handelsregister mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern.

Justiz am Tiefpunkt

Seit Jahren haben wir vor der Folge chronischer Unterausstattung der Justiz gewarnt. Der jetzt erreichte Tiefpunkt ist die logische Folge dieser Fehlplanung. Wir appellieren dringend an Sie, sich auf der MPK für die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat einzusetzen und darüber hinaus dieser gegenwärtigen Entwicklung gegenzusteuern und die Dienststellen der Bremischen Justiz endlich so auszustatten, dass ein normaler Dienstbetrieb wieder ein realistisches Ziel ist. Der funktionierende Rechtsstaat muss Ihnen das wert sein!

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