Öffis sollen in Bremen zur Waffenverbotszone werden, Verbotszone am Hauptbahnhof erweitert

Als inzwischen siebtes der Bundesländer macht nun auch Bremen den öffentlichen Personennahverkehr zur Waffenverbotszone. Dabei heißt es in der Beschlussvorlage, das Waffenverbot gelte in Bus und Bahn rund um die Uhr, zudem auch für Haltestellen. Das Vorhaben sei zwischen Stadt Bremen und dem Bremerhavener Magistrat abgestimmt. Gleichwohl soll die Verbotszone rund um den Bremer Hauptbahnhof erweitert werden. Künftig sollen auch das Bahnhofsgebäude selbst, das Areal um den Ausgang Richtung Messe und der Bereich Richtweg/Contrescarpe unter das Waffenverbot fallen.

Bisher galt das Waffenverbot rund um den Hauptbahnhof lediglich von 22:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens. Das würde nun ebenfalls auf 24 Stunden rund um die Uhr ausgeweitet werden. Zielsetzung ist es, „(…) das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“. Verwiesen wird darauf, dass in dem Bereich Straftaten wie Körperverletzung und Raub rund um die Uhr verübt werden. Bis die Verordnung nach noch erfolgendem Senatsbeschluss gültig ist, muss sie noch im Bremer Gesetzesblatt veröffentlicht werden, was durchaus kurzfristig erfolgen kann.

Dabei fragen sich viele, welchen konkreten Nutzen eine Waffenverbotszone überhaupt hat. Schließlich ist das Mitführen von Waffen ohne Waffenbesitzschein ohnehin nicht erlaubt. Letztlich werden dadurch die Befugnisse der Polizei gestärkt, die in solchen Zonen Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und nach Waffen durchsuchen darf.

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