Null Toleranz? Warum muss die neue Bremer SPD-Innensenatorin Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähnen?

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht, hatte sich die neue Bremer Innensenatorin Eva Högl geäußert und Null Toleranz angekündigt. Das Thema wurde öffentlich vielfach diskutiert und auch von weiteren Redaktionen aufgegriffen. Ein kopfschüttelder Post von Mathias Rätsch von „Findorff Gleich Nebenan“ zeigt die Problematik bis zur Kenntlichkeit entstellt. Wir dürfen im Wortlaut veröffentlichen: 

»Unsere Einsatzkräfte brauchen Rückendeckung, von der Politik, von der Justiz und von der Gesellschaft«, sagt SPD Innensenatorin Högl, die die Angriffe in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte scharf kritisiert. Wer Polizisten angreife, greife unseren Rechtsstaat an, so Högl. Gewalt und Widerstand gegen Polizei und Feuerwehr sei erschreckend, sagte Högl und kündigte Null Toleranz für diejenigen an, die Einsatzkräfte angreifen.

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Weitere Fragen: An wen richtet sich ihre Silversterbotschaft? Wer ist Zielgruppe der martialisch formulierten Binsen? Die hemmungslosen TäterInnen interessieren die Aussagen wohl kaum.

Die PolizistInnen in Bremen hingegen wissen, das sie politisch schlecht behandelt werden. Die Polizei Bremen hat eine hohe Überstundenbelastung, die durch steigende Versammlungen und Einsätze verursacht wird, wobei sich die Zahlen (Stand 2024/2025) im dreistelligen Tausenderbereich bewegen, während Gewerkschaften wie die GdP mehr Personal fordern und die Belastung als gesundheitsschädlich ansehen. Viel mehr Personal kommt auch nicht. 3.100 PolizistInnen für Bremen bis 2027 war das Ziel im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. Davon ist längst keine Rede mehr.

Die Justiz ist in Bremen ebenfalls völlig überlastet. Die BürgerInnen nehmen solche Aussagen schon längst mehr ernst, weil es sich um bekanntes Wording aus dem Sprechblasenbaukasten von PolitikerInnen handelt: Same Procdure as every Year. Mit solchen Aussagen als politisch-automatischen PR-Aktionismus, die man seit Jahren ohne echte Konsequenzen im Handeln kennt, ist es wie bei guten Vorsätzen zu Neujahr: Morgen sind sie vergessen.

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((Beitragsbild oben: Eva Högl, neue Innensenatorin von Bremen. Bildquelle Senatspressestelle))