Neues Waffenrecht in Bremen – Keine Waffen für Extremisten

In der Hansestadt sollen es Extremisten in Zukunft deutlich schwerer haben an Waffen zu kommen. Der Innensenat um Ulrich Mäurer hat diesbezüglich am Freitag einen neuen Erlass stattgegeben, auch gewaltverherrlichende Äußerungen spielen hierbei zukünftig eine Rolle.
 
„Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist“, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer. Personen, die als Extremisten eingestuft sind, sollen zukünftig regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingeordnet werden.
 
Zudem werden auch gewaltverherrlichende Äußerungen unter Medienbeiträgen oder Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, eine Überprüfung einer bisherigen Erlaubnis nach sich ziehen. Hier kann es auch zu einem Widerruf dieser Erlaubnis kommen. Ziel des neuen Erlasses sind alle Arten des Extremismus. Neben dem Links- und dem Rechtsextremismus wird auch auf Personen aus dem islamistischen Spektrum geachtet.