Neues Gesetz sorgt für Verunsicherung

Auch wenn der Auslöser für das neue „Gesetz zur Neutralität des Erscheinungsbildes von BeamtInnen“ anscheinend rechtsextreme Tattoos eines Polizisten aus Berlin waren, hat diese Regelung bei ganz anderen Menschen große Verunsicherung ausgelöst: Durch die sehr offenen Formulierungen des Gesetzestextes fühlen sich zum Beispiel kopftuchtragende Lehrerinnen und solche, die es werden wollen, bezüglich ihres Selbstverwirklichungsrechts und ihrer Gleichberechtigung bedroht.

Dabei hatten erst 2015 die einzigen legitimierten „HüterInnen der Leitkultur“, sprich die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts, eindeutig erklärt, dass ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte im Widerspruch zur deutschen Verfassung stehe, also streng genommen verfassungswidrig sei. Der Bremer Rat für Integration fordert daher dringend und schnellstmöglich eine Klarstellung durch alle relevanten VerantwortungsträgerInnen, insbesondere im Bereich Bildung und Lehramtsausbildung im Lande Bremen. Den betroffenen Frauen sollen ihre Ängste wieder genommen und ihnen sowie allen anderen das Vertrauen auf das Grundgesetz zurück gegeben werden.

Symbolbild: Das Kopftuch muslimischer Frauen in Deutschland ist mal wieder umstritten Bildquelle: Fotolia