Nach Brand im Flüchtlingslager Moria – Bremen will 100 Menschen aufnehmen

Der Bremer Senat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, 15. September, mit der EU-Asylpolitik sowie mit der aktuellen Situation der Flüchtlinge speziell auf der Insel Lesbos beschäftigt und konkrete Hilfsangebote beschlossen.

Nach einem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria verloren über 12.000 Menschen von jetzt auf gleich ihre Behausungen. Aber auch zuvor hatten sich viele Missstände im Lager gezeigt, welches eigentlich nur für 2.800 Menschen konzipiert ist. Der Bremer Senat hat sich daher für ein Landesaufnahmeprogramm entschieden, mithilfe dessen bis zu 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Bremen aufgenommen werden sollen. Das Landesaufnahmeprogramm wird dem Bundesinnenminister in Kürze vorgelegt werden.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wies darauf hin, dass Bremen wie alle anderen Bundesländer auch, nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten habe, auf die EU-Flüchtlingspolitik direkt Einfluss zu nehmen. Auch könnten einzelne Bundesländer nicht die Fluchtursachen bekämpfen. Grundsätzlich liege die Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Händen des Bundes. „Dennoch darf auch ein so kleiner Stadtstaat wie Bremen dem Drama in Moria in Griechenland nicht einfach hilflos zuschauen“, so Mäurer. „Auch Bremen kann handeln und aktiv werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass einige der betroffenen Menschen neue Hoffnung schöpfen können.“

Bremen unterstützt Antrag beim Bundesinnenminister

Nach dem Aufenthaltsgesetz benötigt ein Bundesland für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm das Einvernehmen des Bundesinnenministers. Berlin und Thüringen, die ebenfalls bereit sind, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, wollen im nächsten Bundesratsplenum einen Antrag stellen, das Aufenthaltsgesetz dahingehend zu verändern, dass das Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister aus dem Gesetz gestrichen wird. Diesem Antrag möchte sich Bremen anschließen.

Familienzusammenführung geplant

Über die Aufnahme aus Griechenland hinaus ist eine Landesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge geplant. Dabei sollen Eltern oder erwachsene Geschwister von in Bremen aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in Flüchtlingslagern berücksichtigt werden. Um als Familie wieder zusammenleben zu können, soll ihnen mit der Landesaufnahmeanordnung die gefährliche Flucht übers Mittelmeer erspart werden. Der Senat wird sich dazu in Kürze mit einer entsprechenden Vorlage aus dem Innenressort befassen.

Rückblick

Im Frühjahr 2020 hatten sich elf Staaten der EU bereit erklärt, 1000 bis 1500 Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Bundesregierung wollte davon 300 bis 500 Kinder aufnehmen. In einem ersten Schritt kamen im April 53 unbegleitete Kinder und Jugendliche nach Deutschland. Bremen ging „leer“ aus. Bis Ende August sollten weitere 243 kranke Kinder mit ihren Familienangehörigen nach Deutschland einreisen. Insgesamt gut 900 Personen. In Abstimmung mit Sozialsenatorin Anja Stahmann stellte Bremen davon 40 Aufnahmeplätze zur Verfügung. Der Bundesinnenminister teilte Bremen mit, dass für das Bundesland 18 Personen vorgesehen seien. Bislang sind zwei Familien in Bremen angekommen. Weitere Flüchtlinge werden im Laufe des Septembers erwartet.

Bild: In seiner Sitzung, am 15. September, hat der Bremer Senat beschlossen, bis zu 100 besonders schutzbedürftige Personen aus Moria aufnehmen zu wollen. Das Landesaufnahmeprogramm wird dem Bundesinnenminister in Kürze vorgelegt werden. Bildquelle: Senatspressestelle.