Nach AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Innensenator Mäurer begrüßt Entscheidung

Gestern, 15. Januar, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Zukunft mehr in den Fokus gerät. Das BfV stuft die Partei als „Prüffall“ ein, auch die „Junge Alternative“ (JA) wird genauer beobachtet. Innensenator Ullrich Mäurer fühlt sich durch diese Entscheidung bestätigt.
 
„Wir haben in Bremen im vergangenen Jahr gemeinsam mit Niedersachsen als erste Bundesländer die ‚JA‘ aufgrund ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten und Äußerungen als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz eingestuft“, so Mäurer. Er sieht sich in dem gut 450 Seiten langen Gutachten bestätigt und ist froh, dass die AfD jetzt als „Prüffall“ gilt.
 
Bereits letzten November hatte der Innensenator auf der Innenministerkonferenz unterstrichen, dass es Überschneidungen zwischen AfD Akteuren und rechtsextremistischen Gruppen gibt. Wie es mit der AfD in der Hansestadt weitergeht, ist noch unklar. „Zu den konkreten Folgen für die AfD in Bremen können wir uns aber erst nach sorgfältiger und abschließender Bewertung des mehrere hundert Seiten starken Gutachtens äußern“, erklärt Mäurer.