Mindestlohnforderungen der Bremer SPD stoßen auf Kritik

Die Bremer SPD hat die Entscheidung der Mindestlohnkommission kritisiert, den Mindestlohn auf 14,60 Euro statt der von ihr gewünschten 15 Euro anzuheben. Im Land Bremen werde man „mit dem Landesmindestlohn weiter vorangehen und die bundesweite Debatte um eine gerechte Lohnuntergrenze damit weiter befeuern“, so der Bremer SPD-Landesvorsitzende Falk Wagner.

13,90 Euro zum Jahresende, beziehungsweise 14,60 Euro ab 2027 sind eine Erhöhung des Mindestlohnes, die einigen Unternehmen turbulente Zeiten bescheren könnte – zumal die Erhöhung zum Jahresanfang 2027 einen wirtschaftlichen Aufschwung voraussetzt, der aktuell noch nicht erkennbar ist. Es steht zu befürchten, dass die Erhöhung vor allem im Dienstleistungsgewerbe und bei den Verbraucherpreisen spürbar sein wird. Peter Bollhagen, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Bremen, erachtet es daher als „sinnlos, mal wieder einen unwirtschaftlichen Bremen-Sonderweg einzuführen, der zu größerer Belastung der Unternehmen führen wird.“ Schon vorher hätten kräftige Zuschläge beim Mindestlohn schmerzhafte Preissteigerungen ausgelöst.

Wirtschaftliche Realität

Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut, die von den Parteien nicht untergraben werden dürfe. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und vor allem auch die SPD hätten die Entscheidung der Kommission zu akzeptieren, so Bollhagen. Die Bremer SPD müsse sich mit der wirtschaftlichen Realität beschäftigen und „der Bremer Landesmindestlohn sich an das Bundesniveau anpassen, statt umgekehrt.“

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