Massive Kritik von FDP und Bündnis Deutschland am Jobcenter-Kreativraum für 600.000 Euro

Mit Unverständnis reagieren die Fraktionen von FDP und Bündnis Deutschland auf einen sogenannten „Kreativraum“ des Bremer Jobcenters, dessen Kosten sich offenbar auf rund 600.000 Euro belaufen.

„Natürlich spricht nichts gegen moderne Arbeitsplätze oder vernünftige Aufenthaltsräume für Mitarbeiter. Aber in einer Stadt, die unter massiven finanziellen Problemen, maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft.

Wachsende Realitätsferne

Gerade angesichts steigender Belastungen für Bürger und Steuerzahler wirke ein derart kostspieliges Projekt wie ein Symbol wachsender Realitätsferne innerhalb staatlicher Strukturen.„Viele Menschen in Bremen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass Behörden zunehmend Geld für interne Wohlfühl- und Kreativkonzepte ausgeben, während die eigentlichen Kernaufgaben des Staates vielerorts nicht mehr zufriedenstellend erfüllt werden“, so Schellenberg weiter.

Ole Humpich, Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen, sieht das ähnlich: „Ein Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und ihnen den Weg aus dem Leistungsbezug zu ermöglichen. Luxus-Möbel für rund 600.000 Euro gehören ganz sicher nicht zu diesem Auftrag. Wer Bürgern immer wieder erklärt, dass für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist, kann nicht gleichzeitig einen Kreativraum im 5-Sterne-Stil finanzieren. Besonders irritierend ist, dass der ursprünglich vorgesehene Kostenrahmen offenbar um ein Vielfaches überschritten wurde. Außerdem steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten.“

Mehr Maßgefühl bitte!

Die Fraktion Bündnis Deutschland kündigt an, die Hintergründe des Projekts parlamentarisch genauer zu hinterfragen. Dabei gehe es insbesondere um die konkrete Mittelverwendung, die Entscheidungswege, mögliche Folgekosten sowie die Frage, anhand welcher Kriterien der Nutzen eines solchen Projektes überhaupt gemessen werde. „Dabei spielt es für die Bürger überhaupt keine Rolle, ob diese Mittel aus Bremen oder aus Berlin stammen. Es bleibt das Geld der Steuerzahler. Wer den Menschen ständig Sparzwänge erklärt, sollte bei der Verwendung öffentlicher Mittel deutlich mehr Maßgefühl zeigen“, erklärt Schellenberg.

Humpich zieht folgendes Fazit: „Das ist nicht das erste Mal, dass das Jobcenter durch einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Geldern auffällt. Es ist noch gar nicht lange her, dass das Jahresbudget bereits zur Jahreshälfte ausgeschöpft war. Offenbar haben die Verantwortlichen ein ernsthaftes Problem mit Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Die Behörde muss jetzt erklären, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte und wer sie zu verantworten hat.“

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