Lärmbelästigung im Westend – Polizei greift in spontane Versammlung ein

Im Zusammenhang mit dem Punk-Festival „Breaking Borders 2019“ musste die Polizei am gestrigen Donnerstag, 5. September, nach mehrmaliger Verwarnung gegen vier Musiker auf einer Spontanversammlung im Westend angehen. Grund dafür war die Lärmbelästigung der Anwohner.

Einem Polizeibericht zufolge formierten sich gegen 18.10 Uhr etwa 70 Personen im Bereich des ehemaligen Waldau-Theaters. Offensichtlich handelte es sich bei den Personen um Teilnehmer des Punk-Festivals „Breaking Borders 2019“, das zeitgleich im Hagenweg stattfand. Aus einem LKW heraus wurde laute Musik gespielt und Banner mit Bezug zum Ölhaven-Stellplatz, zur Flucht- und Migrationspolitik und zum Breaking-Borders-Festival in die Höhe gehalten. Die Polizei ordnete das Geschehen als Spontanversammlung ein und begleitete den Aufzug bis zum Wartburgplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden sollte.

Lärmbelästigung trotz mehrmaliger Verwarnung

Obwohl bereits zu Beginn der Spontanversammlung die Auflage erteilt wurde, dass keine Lärmbelästigung stattfinden dürfe, wurde das wiederholt ignoriert. Wie die Polizei berichtet, gingen mehrere Anwohnerbeschwerden ein, weil die Musik so laut war, dass man sich im Umfeld der Veranstaltung nicht mehr verbal verständigen konnte. Trotz mehrmaliger Unterredung mit den Musikern wurde keine Wirkung erzielt, sodass die Polizei schließlich eingriff. Da die Einsatzkräfte durch Versammlungsteilnehmer bedrängt wurden, mussten sie sich den Zugang durch einfache körperliche Gewalt erzwingen.

Ermittlungen in drei Fällen

In drei Fällen ermittelt die Polizei wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungskräfte. Außerdem laufen Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Versammlungsleiterin und die Musiker, da den Auflagen keine Folge geleistet wurde.

Foto: Nach mehrmaliger Verwarnung musste die Polizei am Donnerstag gegen vier Musiker auf einer Spontanversammlung angehen.