Konstituierung des 21. Bundestages der BRD: Diese Abgeordneten vertreten Bremen in Berlin

Der 20. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland ist Geschichte. Am heutigen Tag, Dienstag, den 25. März 2025, tritt das frisch gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Anzahl der Sitze ist insgesamt geschrumpft. Bremen wird unverändert von fünf Abgeordneten vertreten, allerdings hat sich die Parteienlandschaft verändert.

Das neue Parlament muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Der 25. März ist demnach der letzte mögliche Tag. Die Sitzung begann um 11:00 Uhr, wie vom Vorältestenrat vereinbart. Dem Vernehmen nach hatten sich die Vertreter aller Fraktionen bis auf SPD und Union für einen früheren Termin ausgesprochen. Unbesehen dessen wurde die grundgerechtliche Frist nunmehr vollends ausgeschöpft.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags beginnt die nächste Legislaturperiode für regulär vier Jahre. Damit greift auch die sogenannte Diskontinuität: Das bedeutet, dass nahezu alle Angelegenheiten des vorherigen Parlaments mit der Wahl und dem Beginn der Arbeit des neuen Bundestags hinfällig sind. Dabei gibt es drei Aspekte der Diskontinuität, darunter die personelle. Die betrifft die gewählten Abgeordneten.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages verlieren alle bisherigen Parlamentarier ihr Mandat. Der Umbau der Sitze im Plenarsaal war erheblich aufweniger als beim letzten Mal, auch da deren Anzahl deutlich geschrumpft ist. Das Land Bremen wird unverändert von nur fünf Abgeordneten vertreten. Anders als im Bund hatte die SPD in Bremen die meisten Stimmen geholt. Als Bremer Abgeordnete aus dem Bundestag ausgeschieden sind Volker Redder, FDP, und Sarah Ryglewski, SPD. Geschafft haben es diese Politiker:

Uwe Schmidt, SPD

Der Bremerhavener Schmidt hatte seinen Wahlkreis als Direktkandidat für die SPD für sich entschieden. Bereits seit 2017 Bundestagsabgeordneter, zieht er als Sieger seines Wahlkreises erneut ein. Maritime und handwerkliche Interessen werden garantiert vertreten. Uwe Schmidt ist von Beruf Hafenarbeiter und Kfz-Mechaniker.Der Hafen hat ihn geprägt und er ist überzeugt: „Hafenarbeit und Politik haben viel gemeinsam. Nur wer anpackt, kann etwas bewegen.“

Der Bremerhavener Uwe Schmidt, SPD, ist erneut im Bundestag vertreten

Thomas Röwekamp, CDU

Thomas Röwekamp gehört zu den in Berlin Etablierten, zumal er bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter im Bundestag saß. Der aus Bremerhaven stammende Rechtsanwalt und Notar ist über die Landesliste der CDU eingezogen und erneut vertreten. Scharfe Worte sind im Éinsatz für Bremen im Bund von ihm durchaus zu erwarten; letztlich sind die gewissermaßen sein Markenzeichen. So hatte er erst vor wenigen Tagen schwere Vorwürfe gegen Radio Bremen erhoben, die kleinste Landesrundfunkanstalt der ARD, und den Journalisten des Senders als scheinheilig bezeichnet. Tagelang sei eine „unwahre Berichterstattung“ über ihn verbreitet und trotz Zusagen nicht korrigiert worden. Röwekamp geht keiner Debatte aus dem Weg, was auch der Positionierung von Bremen und Bremerhaven entgegenkommen dürfte.

Thomas Röwekamp ist über die Landesliste der CDU erneut eingezogen

Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90 / Die Grünen

Die Ärztin stammt gebürtig aus Hessen und ist seit 2002 bei den Grünen in Bremen aktiv. Kappert-Gonther ist seit 2017 Abgeordnete im Bundestag und bleibt durch ihren Listenplatz dort. Sie ist überzeugt, dass es die wichtigste politische Aufgabe ist, in Verteilungsfragen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – innerhalb Deutschlands und weltweit. Dafür engagiere sie sich seit 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen. Von einem guten Gesundheitssystem für alle zu einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen müsse der Staat Strukturen schaffen, die dazu taugen, Gerechtigkeit herzustellen und Teilhabe für alle zu ermöglichen.

Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90 / Die Grünen, ist bereits seit 2017 Bundestagsmitglied

Doris Achelwilm, Die Linke

Achelwilm kommt ursprünglich aus dem Emsland, beruflich koordiniert sie Bundesratsangelegenheiten. Die Abgeordnete musste sich vor vier Jahren aus dem Bundestag verabschieden und zieht jetzt, ebenfalls über die Landesliste, wieder ein. Achelwilm ist bekannt für ihren Einsatz gegen Gewalt an Frauen und queeren Menschen. So verwies sie auf den alarmierenden Anstieg der Taten von häuslicher Gewalt um 6,2 Prozent im Vorjahresvergleich, um sogar 20 Prozent in den vergangenen fünf Jahren, und forderte endlich entschlossenes Handeln und die Einführung eines Gewaltschutzgesetzes.

Doris Achelwilm, Die Linke, musste zeitweilig pausieren und sitzt nun wieder im Berliner Parlament

Sergej Minich, AfD

Minich, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bremen, wurde am 18. März 1987 in Tokmak geboren. Der Wirtschaftsingenieur war von 2012 – 2014 Messtechniker in der Automobilindustrie, anschießend bis 2018 wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Forschungsinstitut, bis 2020 Vertriebsingenieur. Bis zur Freistellung arbeitete er als Projektmanager/Projektkoordinator. Minich hat zum ersten Mal das Mandat im Bundestag errungen, ermöglicht über die Landesliste seiner Partei. Der Wahlkampf war kontrovers. So wurde Minich bei einem Gegenprotest von einer Demonstrantin mit einem Pappschild getroffen, was die AfD als „(…) Einschüchterungsversuch und Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnete. Bremens AfD-Landeschef Minich war bei einer Aufstellungsversammlung im Dezember zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Mit einer einzigen Gegenstimme, der von Ex-AfD-Landesvize Thomas Jürgewitz. Der hatte sogar Beschwerde bei der Landeswahlleitung eingelegt.

Sergej Minich – für den Bremer AfD-Landesverband im Bundestag

((Beitragsbild: Der 21. Bundestag hat in der ersten konstituierenden Sitzung heute seine Arbeit aufgenommen.))