Klare Kante gegen Linksextremismus

Dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Klarheit von der Linksfraktion im Umgang mit möglichen Verbindungen zu linksextremistischen Strukturen fordert, ist für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lediglich ein Ausweichen vor politischen Konsequenzen – sie fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form extremistischer Einflussnahme im parlamentarischen Umfeld.

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernst nimmt, müsse auch handeln – nicht nur appellieren. Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die SPD versucht erneut, das Problem mit ernst klingenden Worten zu überdecken, statt endlich Konsequenzen zu ziehen. Wer eine Nähe zu linksradikalen Strukturen aussitzt, verharmlost die Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung. Es reicht nicht, die Demokratie in Sonntagsreden zu beschwören, während in der politischen Praxis alles beim Alten bleibt. Die Bürger erwarten Klarheit und Haltung, keine Ausflüchte und kein Wegducken vor unvermeidbaren Konsequenzen. Wenn es die Sozialdemokraten ernst meinen, müssen sie dafür sorgen, dass extremistische Strukturen keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit haben. Alles andere beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat und zeigt, dass Machterhalt wichtiger genommen wird als politische Verantwortung.“