Klage der Bremer FDP gegen Reform der Schuldenbremse angekündigt

Die Reform der Schuldenbremse hat den Bundestag im Schnellverfahren bereits passiert; eine knappe Entscheidung, bei der die CDU der SPD als künftig voraussichtlichem Koalitionspartner in Berlin sowie den Grünen etliche Zugeständnisse machen musste. Für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes muss der Entwurf nun mit Zweidrittelmehrheit vom Bundesrat abgenickt werden. Doch die FDP Bremen kündigt Widerstand und Klage vor dem Staatsgerichtshof an.

Bislang ungeklärt ist, wann konkret die Klage vor dem Staatsgerichtshof Bremen eingereicht wird. Klar ist allerdings, dass die Zeit drängt. Die Entscheidung soll im Bundesrat bereits am kommenden Freitag auf der Tagesordnung stehen. Viel Spielraum für interne Abstimmung zum Veto gegen das milliardenschwere Investitionspaket verbleibt nicht.

Im Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ist Bundesland durch Mitglieder der jeweiligen Landesregierung vertreten, abhängig von der Bevölkerung mit zwischen drei und sechs Personen bei einer Gesamt von 69 Delegierten. Bremens Einfluss als kleinstes Bundesland ist mit drei Stimmen begrenzt und dürfte angesichts der absehbaren Mehrheitsverhältnisse für das Resultat kaum das vielzitierte Zünglein an der Waage sein.

Doch die Bremer FDP, die das Vorgehen von Union und SPD im Bund als einen „(…) Verstoß gegen die Verfassungsautonomie und föderale Ordnung“ bezeichnet, steht nicht allein da. Gleichwohl haben Parteienvertreter aus Baden-Württemberg, Hessen sowie Nordrhein-Westfalen erklärt, vor den Landesverfassungsgerichtshöfen klagen zu wollen.

Der Taschenrechner läuft bereits auf Hochtouren. Benötigt werden für die Grundgesetzänderung 46 der 69 Stimmen im Bundesrat. Aufgrund der regierenden Parteien in den Landesregierungen aus CDU, SPD und Grünen scheinen 41 Stimmen gesichert. Mit den sechs Stimmen aus Bayern könnte die Entscheidung bereits positiv votiert sein. Ob die FDP, die nach der vorgezogenen Bundestagswahl an Einfluss verloren hat, überhaupt noch Einfluss nehmen würde, bleibt somit mehr als fraglich.

Gleichwohl wirkt die Positionierung zur Änderung der Schuldenbremse und den als Sondervermögen deklarierten Milliardenschulden wie eine doppelte Rolle rückwärts. So insbesondere auf Seiten der CDU, zumal Friedrich Merz sich jahrelang dagegen gestemmt hatte und sich inzwischen den öffentlichen Vorwürfen der Wahllüge stellen muss. Befürchtet wird weiterhin, dass üblicherweise aus dem normalen Haushalt zu finanzierende Posten über das Sondervermögen beglichen werden, außerdem die Aufhebelung der Schuldenbremse für die Finanzierung der Verteidigung ungedeckelt für massive Belastungen der nachfolgenden Generationen sorgen könnte.

Tatsache ist, dass für ein juristisches Veto nicht mal eine Woche Zeit verbleibt. Schlussendlich sind sich alle Beteiligten einig, dass Investitionen in die relevanten Bereiche zwingend nötig sind. Allerdings verbleibt ein schaler Geschmack, zumal eine derart bedeutende Entscheidung noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen vor Installation der neuen Regierung innerhalb kürzester Zeit durchgezogen werden soll. Bereits vor Jahren eingebrachte Anträge werden nunmehr adaptiert und auf durchaus panisches Tempo komprimiert.