Keine Energiesperren in Bremen?

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Der Senat hat sich mit Vertretern der heimischen Wohnungsgesellschaften sowie Mietervereinen getroffen, um sich über den Umgang mit den steigenden Energiekosten auszutauschen – vor allem wenn Mieterinnen und Mieter ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können.

Auf einen solchen Austausch mit den großen Vermietern in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven hatte sich der Senat vor gut einer Woche verständigt. An dem Gespräch im Rathaus nahmen Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bausenatorin Maike Schaefer, Sozialsenatorin Anja Stahmann und Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard teil sowie Vertreter und Vertreterinnen von Brebau, Espabau, Gewoba, Gewosie, Haus und Grund, swb, Vonovia und Wohnungsgenossenschaft Bremerhaven. Einigkeit bestand unter allen Beteiligten über drei Grundsätze:

  1. Strom- und Gassperren sollen verhindert werden.
  2. Die Versorger, die Vermieter und die Öffentliche Hand müssen alle ihren Beitrag dazu leisten.
  3. Alle Beteiligten intensivieren ihre Bemühungen, die Mieterinnen und Mieter über Energiesparmaßnahmen und die auf sie zukommenden Kosten für Heizung und Strom zu informieren.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Eins ist völlig klar: Es darf niemandem in unserem Land das Gas oder der Strom abgestellt werden, weil er oder sie aufgrund der gestiegenen Preise die Rechnung nicht mehr bezahlen kann. Der Senat sucht deshalb frühzeitig das Gespräch mit den Beteiligten, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das hat sich in der Corona-Pandemie bewährt, das werden wir auch jetzt in der Energie-Krise so handhaben.“ Bausenatorin Maike Schaefer ergänzt: „Gefragt ist jetzt ein Akt der Solidarität, für den Bremen einen eigenen Hilfsfonds eingerichtet hat. Mein Ressort steht daher in ständigem und konstruktiven Austausch mit den Wohnungsbaugesellschaften und -unternehmen sowie der swb, um im kommenden Winter keine Mieter im Kalten sitzen zu lassen.“ Und schließlich Claudia Bernhard, Senatorin für Verbraucherschutz: „Die Verbraucherzentrale Bremen bietet eine kostenlose Energieberatung an. Wir bereiten darüber hinaus eine Bundesrats-Initiative für ein Energiesperrenmoratorium vor, damit niemandem im Winter das Gas abgedreht wird. Dafür hatte sich bereits die Verbraucherschutzministerkonferenz ausgesprochen. Konkrete Entlastung für die Bevölkerung würde auch ein Gaspreisdeckel bringen.“

Bildquelle: Vladimir Popovic / Fotolia