Keine Bürokratiehürden beim Bau der Drehbrücke Kaiserhafen?

Die Senatsressorts für Wirtschaft, Häfen und Transformation sowie für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung treiben die Planungen und den Neubau der Drehbrücke im Kaiserhafen Bremerhaven nach eigenen Angaben zügig voran. Dass unnötige Verfahrensschritte den Prozess verzögern würden, wird vehement bestritten. 

„Die Fachressorts, Genehmigungsbehörden und weiteren Beteiligten haben bei diesem Vorhaben von Anfang an kontinuierlich und abgestimmt zusammengearbeitet. Von einem vermeintlichen Streit der beiden Behörden kann deshalb keine Rede sein“, unterstreichen Staatsrat Kai Stührenberg (Wirtschaft) und Staatsrat Ralph Baumheier (Bau). Dem Hafenressort wären zum Genehmigungsverlauf nicht alle vollständigen Informationen über die bereits auf Hochdruck laufenden Abstimmungen zwischen Bremenports und der Baubehörde vorgelegen, wodurch in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstand sei, unnötige bürokratische Verfahrensschritte würden den Prozess verzögern.

Falscher Eindruck

Gemeinsames Ziel sei und bleibe es, Planungsverfahren zu vereinfachen und die hohe Priorität der Hafeninfrastruktur sicherzustellen – insbesondere im Hinblick auf das unter dem Gesichtspunkt der Verteidigungsfähigkeit vorgesehene Gesamtinvestitionsprogramm des Bundes von rund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der Hafeninfrastruktur und Hafensuprastruktur.

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