Ist die Bremer SPD personell ausgeblutet? Schlüsselpositionen im Senat mit Nicht-Bremern besetzt

Innensenator Ulrich Mäurer und Bildungssenatorin Sascha Aulepp haben beide ihren Rücktritt zur Mitte der Legislaturperiode angekündigt. Hintergrund soll eine bereits von langer Hand geplante Neubildung des Bremer Senats unter Andreas Bovenschulte sein. Designiert für die Neubesetzung dieser Schlüsselpositionen sind Eva Högl für das Amt der Innensenatorin sowie Mark Rackles für den Posten des Bildungssenators. Was viele verwundert: Weder Högl noch Rackles stammen aus dem Land Bremen. Nicht nur bei der Opposition kommen Fragen auf. 

Etwa Thomas Röwekamp (CDU) hatte öffentlich bemängelt, dass die neuen Senatoren von außen nach Bremen geholt werden. So hieß es, es bedrücke ihn ein bisschen, „(…) dass es einer so stolzen Partei wie den Sozialdemokraten in Bremen nicht gelingt, solche Schlüsselpositionen mit Bremerinnen und Bremern zu besetzen.“ Umso mehr, als es sich bei den beiden keinesfalls um Politiker aus der ersten Reihe handele. Der CDU-Bundestagsabgeordnete vermag in der Besetzung keine besonderen Impulse für Bremen zu erkennen. Vielmehr erwarte er, dass alles beim gewohnten Kurs bleibt.

Wie kaum anders zu vermuten, nutzt Röwekamp die Debatte, um erneut einen Regierungswechsel im Land Bremen anzustreben, wobei er auch zu einer großen Koalition bereit sein soll. Am vorteilhaftesten ist seiner Meinung nach eine Landesregierung unter Führung der Christdemokraten mit Wiebke Winter, Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, als Spitzenkandidatin. Ob da demnach eher eine Prise Parteipolitik im Fokus des vermeintlich bodenständigen Zensus steht, darf durchaus vermutet werden.

Andererseits werden seitens der Opposition immer wieder bestmöglich qualifizierte Politiker in den Spitzenpositionen gefordert. Verbleibt demnach die Frage, ob eine solche Entscheidung auf Basis der Qualität oder des Wohn- oder gar Geburtsortes getroffen werden sollte. In Wirtschaftsbetrieben jedenfalls ist es vollkommen übliche Herangehensweise, dass für bedeutende Vakanzen optimal qualifizierte Mitarbeitende aus anderen Regionen geholt werden, also die Besten. Ihre Qualitäten werden die beiden „Neuen“ beweisen müssen. Ob nur echte Hanseaten dazu imstande sein werden, darf bezweifelt werden. Weitaus verwunderlicher wirkt da die Tatsache, dass ein für seine Zielsetzungen vor einer „halben Legislaturperiode“ gewählter Senat sich umbilden will. Werden damit Regierungszeiträume neu definiert?