Ist der Senat „auf dem Wirtschaftsauge blind“?

Der Rechnungshof dokumentiert in seinem Jahresbericht 2025 zahlreiche Fälle von Ineffizienz und Misswirtschaft. Die Familienunternehmer in Bremen kritisieren insbesondere fehlende Ausgabendisziplin: Der Senat solle seinen Fokus stärker auf wirtschaftliches Wachstum setzen, statt sich auf Fahrradwege und den Personalaufwuchs in der Verwaltung zu konzentrieren. 

Peter Bollhagen, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Bremen: „Der Senat scheint auf dem Wirtschaftsauge blind. Viel lieber beschäftigt sich die Regierung mit Schaufensterprojekten für die eigene Klientel – die Fahrradbrücke hat hierbei Symbolcharakter. Nichts gegen die Brücke als solche, aber plötzlich wird das Projekt um 30 Prozent teurer als geplant. Es wird öffentliches Personal gebunden und dem zähen Bremer Wirtschaftsverkehr ist damit auch nicht geholfen.“

Bürokratiemonster statt Abbau

Gleichzeitig würde sich Bremens Wirtschaft über jede Verfahrensbeschleunigung und jede Verschlankung der Verwaltung freuen. Dabei gehe es darum, Strukturen zu entschlacken, statt den öffentlichen Personalstamm immer weiter auszubauen „für Projekte, die der eigenen Bubble vor der Wahl versprochen wurden.“ Bremen brauche jetzt Entlastung und Wachstum, bekomme stattdessen aber eine Ausbildungszwangsabgabe für ohnehin gebeutelte Unternehmen. In den Worten von Peter Bollhagen: „Statt Bürokratieabbau bekommen wir mit der sogenannten Umlage ein Bürokratiemonster!”