Ist Bremens Strafverfolgung auf dem linken Auge blind?

Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat eine Große Anfrage zu den polizeilichen Aufklärungsständen bei politisch links und linksextremistisch motivierten Straftaten im Land Bremen eingereicht.

Anhand von 20 konkreten Vorfällen aus den Jahren 2025 und 2026 will man erfahren, wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden, welche Taten aufgeklärt werden konnten und welchen Stand die jeweiligen Strafverfahren haben. Darüber hinaus fragt die Fraktion in wie vielen der Fällen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde.

„Aktionsraum für militante Linksextremisten“

Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt dazu: „Innensenatorin Eva Högl hat erst kürzlich erklärt, der Verfassungsschutz habe die linksextremistische Szene genau im Blick. Das kollidiert aus unserer Sicht mit den wahrnehmbaren Ermittlungserfolgen. Nach unserem Eindruck gelingt es den Sicherheitsbehörden bislang nur unzureichend, in die abgeschotteten Strukturen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vorzudringen.“ Bremen sei seit Jahren „Rückzugs- und Aktionsraum für militante Linksextremisten“. Gerade die Brandanschläge und massiven Sachbeschädigungen in den letzten Monaten, würden die Frage aufwerfen, ob diese Szene in ihrer Gefährlichkeit unterschätzt wird.