Islamistischer Gefährder aus Bremen soll abgeschoben werden

Ein 18-Jähriger, der als islamistischer Gefährder gilt und in Bremen wohnt, soll nach Russland abgeschoben werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen vorläufigen Stopp für die Abschiebung aufgehoben. Dies teilte das Gericht gestern Abend, 29. August, mit.
 
Bei dem Mann handelt es sich um Izmullah A. Er wurde in Dagestan geboren und ist russischer Staatsbürger, wuchs aber in Deutschland auf. Seit Mitte März befindet er sich in Untersuchungshaft. Die Behörden glauben, er könne einen Terroranschlag begehen. Daher soll er nach Russland abgeschoben werden. Die Bremer Innenbehörde will dies „für die nächsten Tage“ vorbereiten.
 

Fall noch nicht entschieden

Dabei ist der Rechtsstreit mit A. noch nicht beendet. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass die Entscheidung, A. abzuschieben, noch nicht auf Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention überprüft worden sei. Dennoch will Bremen nach Rücksprache mit dem Bundesjustizministerium A. abschieben. Einen ersten Versuch verhinderte der Menschenrechtsgerichtshof Ende Juli in letzter Minute. Der 18-Jährige argumentiert, dass ihm in Russland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohen würden. Sogar sein plötzliches „Verschwinden“ sei seiner Meinung nach möglich.