Innensenator Ulrich Mäurer: Rechtsextremismus ist die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz

16. 07. 2020 um 17:09:56 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der Leiter der Landesstelle für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, haben am 16. Juli den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Dieser beschäftigt sich vor allem mit der Anzahl der Straftaten von rechts- und linksextrem eingestellten Tätern.

Bundesweit steigt die Zahl der erkannten Extremisten. Gleichzeit nimmt die Hemmschwelle ab, auch schlimmste Gewalttaten zu begehen. “Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz und stellen auch die Polizei vor große Herausforderungen”, erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer auf einer Pressekonferenz am 16. Juli. Gerade in den sozialen Medien könnten sich Täter, ganz gleich, welcher politischen Gesinnung, heute wesentlich leichter organisieren, so Mäurer.

Politisch motivierte Taten von links nehmen zu

In Bremen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 134 Straftaten politisch motivierter Kriminalität von rechts verzeichnet (2018 waren es 152, 2017 waren es 110). Bei dreien dieser Straftaten handelte es sich um Gewalttaten (2018 waren es 4, 2017 ebenfalls 4).
Dem gegenüber steht die Anzahl der linksextremen Straftaten. Hier wurden im Jahr 2019 insgesamt 127 Straftaten gezählt (2018 waren es 119, 2017 waren es 126). Darunter waren 22 Gewaltdelikte (2018 waren es 15, 2017 waren es 11).

Vermehrt Brandanschläge von links

Die Zahlen zeigen einen Anstieg der Gewalttaten gerade auf Seiten der Linksextremisten. Dort nahmen im vergangenen Jahr vor allem Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu. “Mit wachsender Sorge beobachte ich, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt und inzwischen auch Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden”, so Mäurer. Ähnliche Entwicklungen gebe es auch in anderen Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig. Zunehmend richteten sich die Anschläge auch gegen die Polizei. Mit mehreren Anschlägen auf Polizeireviere zeigten gewaltorientierte Linksextremisten deutlich ihre Ablehnung des Rechtsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols. In den vergangenen Monaten setzt diese Serie der Taten fort. “Hierbei werden Polizistinnen und Polizisten in bestimmten sozialen Medien als Rassisten diffamiert”, kritisiert Mäurer.

Radikalisierung auch bei Verschwörungstheoretikern?

Bisher habe man noch keine erhöhte Radikalisierung während der Pandemie feststellen können, so Leiter der Landesstelle für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski. Dennoch habe man bereits gesehen, dass viele Extremisten Verschwörungsideologien häufig mit antisemitischem Hintergrund verbreiteten, um mehr Anhänger zu generieren. Diese ließen sich gerade durch die sozialen Netzwerke sehr schnell verbreiten. “Die Gefahr, dass sich diese Ideologien verfestigen und sie Radikalisierungsprozesse befördern, ist enorm und erfordert deshalb eine umfassende Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden”, so Innensenator Mäurer.

Gefahr durch Islamismus nach wie vor hoch

Die Problematik der Rückkehrer aus den “Jihad”-Gebieten stelle nach wie vor eine große Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. Hierbei spielen insbesondere in den Jahren 2014 bis 2016 ausgereiste Personen eine Rolle, die sich für einen bestimmten Zeitraum in den vom sogenannten “IS” oder anderen jihadistischen Gruppierungen kontrollierten Gebieten aufgehalten haben und nun nach Bremen zurückkehren könnten. “Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch unterstützt”, so Schittkowski. Sie seien häufig an Waffen ausgebildet und brandgefährlich.

Kurz nach der Pressekonferenz haben wir Innensenator Mäurer zum Thema befragt:

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Bild: Innensenator Ulrich Mäurer sieht die Gefahr im Zunehmenden Extremismus und möchte noch stärker dagegen vorgehen. 




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