Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Gründung des Ordnungsdienstes ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte“

27. 05. 2020 um 16:46:02 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Im Jahr 2018 ging der Bremer Ordnungsdienst erstmals mit 23 Mitarbeitern an den Start. Auf der Senatssitzung am 26. Mai 2020 hat Innensenator Ulrich Mäurer dem Senat jetzt einen ersten Evaluationsbericht vorgelegt. Mäurer kommt zu dem Schluss: Die Gründung des Ordnungsdienstes war in Bremen ein voller Erfolg.

Am 26. Oktober 2017 hatte der Bremer Senat beschlossen, um besser auf Probleme und Beschwerden der Bürger reagieren zu können, brauchte es einen Ordnungsdienst, der verschiedene Kontrollfunktionen unter einem Dach vereint. 2018 startete dann der Ordnungsdienst mit 23 Mitarbeitern. Am 26. Mai 2020 hat Innensenator Ulrich Mäurer nun einen ersten Bericht vorgelegt, der zeigt, wo und wann die Einsatzkräfte des Ordnungsdienstes zum Einsatz kamen.

Ordnungsdienst dient nicht nur zur Kontrolle

Die Aufgaben des Ordnungsdienstes umfassen zwar viele Kontrollaufgaben in unterschiedlichen Bereichen, trotzdem dient er aber ebenso als Ansprechpartner für Personen, die ein Problem haben oder Beschwerden melden wollen. Beispielsweise, wenn Kinder oder andere Personen im Trubel der Innenstadt oder am Bahnhof verloren gehen, sorgt der Ordnungsdienst dafür, dass die Personen wieder zusammengeführt werden.

Jugendschutz, Glücksspiel, Illegale Müllentsorgung

Zu den Aufgaben der Einsatzkräfte zählen unter anderem die Überwachsung des Jugendschutzes und Glücksspielrechts sowie das Unterbinden von Lärmbelästigung, aggressives Betteln oder Urinieren in der Öffentlichkeit sowie die Vermüllung innerhalb der Stadtteile oder das Einhalten der Hundeleinenplicht. Insgesamt wurden 2.024 Doppelstreifen im Stadtgebiet durchgeführt. Im Jahr 2019 habe man dabei beispielsweise 3.339 Verstöße gegen das Radfahrverbot in der Fußgängerzone festgestellt. In einem anderen Fall deckte der Ordnungsdienst auf, dass jemand ein städtisches Grundstück jahrelang als private Müllhalde für die Lagerung mehrerer Schrottfahrzeuge, Altreifen, Bauschutt und Asbestbehälter zweckentfremdet hatte. Der Verursacher wurde vor Ort angetroffen und aufgefordert, das eklatant vermüllte Grundstück vollständig zu räumen. Über einen Zeitraum von vier Monaten kontrollierte der Ordnungsdienst den Fortschritt regelmäßig, bis das Grundstück vollständig befreit war. Inzwischen ist das Grundstück wieder begrünt. Durch die verstärkten Kontrollen durch den Ordnungsdienst seien die Gesamteinnahmen von 2.477 auf 8.128 Euro angestiegen.

Mehr Einsatzkräfte bis 2023

Innensenator Mäurer lobte die Arbeit der Einsatzkräfte und betonte, dass der Ordnungsdienst eine sinnvolle Ergänzung zur Polizeiarbeit sei. Aufgrund der wichtigen Arbeit hat der Senat 20 weiteren Vollzeitkräften in 2020/2021 zugestimmt. Bis zum Jahr 2023 wolle man das Personal des Ordnungsdienstes auf etwa einhundert Kräfte aufstocken.

Foto: Der Ordnungsdienst ist in Bremen nicht nur zur Kontrolle, sondern ebenso als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger gedacht. Bildquelle: Pressereferat Senator für Inneres.




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