Innensenator Ulrich Mäurer äußert sich zu Bauernprotestaktion in Bremerhaven

In der Nacht zu Donnerstag hat eine kleine Gruppe protestierender Bauern das Druckhaus der Nordseezeitung in Bremerhaven blockiert. Ulrich Mäurer, Senator für Inneres in Bremen, übt scharfe Kritik an der Aktion und spricht von einer Grenzüberschreitung.

In der Nacht zu heute hatte ein Konvoi aus mehreren Traktoren und anderen Fahrzeugen sämtliche Zufahrten zum Druckzentrum der Nordseezeitung in der Straße Am Grollhamm in Geestemünde blockiert. Hintergrund soll ein Beitrag in der Nordseezeitung von Ende Januar gewesen sein, in denen sich protestierende Bauern vermeintlich falsch dargestellt fühlten.

Der Versammlungsleiter der Demonstranten forderte einen sachlichen Bericht von der Zeitung. Nach einem Gespräch mit dem Chef des Druckhauses räumten die protestierenden Bauern die Zufahrten, kündigten aber an, wiederzukommen, sollte ein Gespräch mit dem Verleger nicht die gewünschte Wirkung zeigen.

Angriff auf die Pressefreiheit

Jetzt hat sich Innensenator Ulrich Mäurer zum Vorfall gemeldet, der die Vorgehensweise der Bauern als Nötigung und nichthinnehmbar bezeichnete. „Heute Nacht wurde erneut eine Grenze in Bremerhaven überschritten“, so Mäurer.

„Wer die Berichterstattung in einer Zeitung durch die Blockade eines Druckhauses zu verhindern sucht, greift die Pressefreiheit an. Die Meinungsfreiheit und ihre Zwillingsschwester die Pressefreiheit sind im Grundgesetz in Artikel 5 verankert. Auf Artikel 5 im Grundgesetz fußt unsere Demokratie.

Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den zentralen Säulen unseres Staatswesens. Wir werden nicht zulassen, dass die Pressefreiheit durch eine kleine Gruppe von offenbar radikalisierten Bauernvertretern unterminiert wird“, kündigt der Innensenator weiter an. Dazu stehe die Innenbehörde im engen Austausch mit der Ortspolizeibehörde und Bürgermeister Melf Grantz.

Symbolbild: In den letzten Wochen konnten Landwirte duch ihren Proteste viel Aufmerksamkeit generieren. Doch nicht jede Aktion trifft auf Verständnis.