Innensenator ordnet Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran an

Aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer einen Erlass zur Verlängerung des bereits existierenden Abschiebstopps in den Iran unterzeichnet. In Bremen galt der Abschiebestopp seit Mitte Oktober vergangenen Jahres für zunächst drei Monate.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Lage im Iran hat sich seit Herbst noch einmal verschärft; die Menschenrechte werden dort systematisch verletzt. Dabei geht die Regierung mit ungeheurer Brutalität gegen ihr eigenes Volk vor und versucht, alle Rufe nach Freiheit und Demokratie zum Verstummen zu bringen. Aus diesen Gründen ist eine Verlängerung des Abschiebestopps zwingend notwendig.“ Ausgenommen von dem Erlass sind Straftäterinnen und Straftäter sowie Extremistinnen und Extremisten. Bei dem genannten Personenkreis müssen die Ausländerakten einer Einzelfallbetrachtung unterzogen werden. Zudem müssen sie, bevor Maßnahmen getroffen werden, der Innenbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.