Innensenator Mäurer verabschiedet sich mit Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei

Kurz vor seinem Rückzug aus der Politik hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Gespräch mit Radio Bremen deutliche Kritik an seiner Partei geübt. Der 74-Jährige, der zuletzt die Innenminister-Konferenz geleitet hat, sagte, vor allem in der Migrationspolitik hätten die Sozialdemokraten in den vergangenen zehn Jahren viele Fehler gemacht.

Wir haben das Problem völlig unterschätzt und nicht gesehen, dass natürlich auch diese Entwicklung in den klassischen SPD-Hochburgen zum Problem wird, “ sagte Mäurer. Die Frage, ob er dem Spitzenpersonal seiner Partei in Berlin zutraue, das Ruder herumzureißen, verneinte er ausdrücklich: „Nein, das sehe ich da nicht. Das ist auch ein Problem für mich. Man fühlt sich wie aus einer anderen Zeit.“

Selbst Teil des Problems?

Etwas anders sieht das Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaftt: „Die Aussage, die SPD habe das Problem der Migration unterschätzt, ist falsch. Vielmehr haben die Sozialdemokraten das Problem bewusst negiert. In der Folge hat Bremen unter anderem deutlich mehr unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel verpflichtet gewesen wäre. Die damit verbundene importierte Kriminalität ist somit hausgemacht. Herr Mäurer war also Teil des Problems.“ Mit fast 18 Jahren im Amt ist Ulrich Mäurer der einzige Landesminister, der zweimal die Innenministerkonferenz leitete. Heute wird er offiziell in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet; Morgen soll dann die SPD-Politikerin Eva Högl zu seiner Nachfolgerin gewählt werden.

Das Bremen Zwei-Interview mit Ulrich Mäurer ist verfügbar unter https://www.bremenzwei.de