In Bremen droht eine Haushaltsnotlage

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Der Stabilitätsrat hat eine drohende Haushaltsnotlage für Bremen festgestellt. Aus dem Bericht des Evaluationsausschusses geht hervor, dass das Land 2021 und im laufenden Jahr bei allen vier Kennziffern zur Bemessung einer drohenden Haushaltsnotlage auffällig ist.

Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: „In den vergangenen zwei Jahre hat der Stabilitätsrat wegen der Corona-Krise die Erklärung der drohenden Haushaltsnotlage für Bremen ausgesetzt. Jetzt stellt das Gremium die drohende Haushaltsnotlage formal wieder fest. Das kommt für uns nicht überraschend.“ Der Stabilitätsrat stellt in seinem Beschluss zudem fest, dass sich die Kennzahlen im Haushaltsvollzug 2021 verbessert haben und im Jahr 2022 weitere Verbesserungen absehbar sind. Man erkennt außerdem an, dass der Bremen-Fonds mit den daraus finanzierten Ausgaben zur Linderung der pandemiebedingten Auswirkungen die Kennziffern für die Freie Hansestadt Bremen verschlechtert hat. Finanzsenator Strehl: „Andere Bundesländer haben andere Modelle für ihre Corona-Krisen-Fonds gewählt und fallen möglicherweise deswegen dem Stabilitätsrat nicht auf. Wir haben uns für den transparenten Weg der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entschieden.“ Mit dem Beschluss ist Bremen verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Dessen Umfang wird man nun mit dem Stabilitätsrat vereinbaren.