Im wahrsten Sinne des Wortes „heiße Debatten“ um das Bremer Stahlwerk

Vor wenigen Tagen hatte der Konzern ArcelorMittal erklärt, doch nicht auf die Produktion von grünem Stahl umstellen und auch keine entsprechenden Förderanträge stellen zu wollen. Ein Schlag ins Gesicht der Bremischen Politik, der hiesigen Wirtschaft und der ökologisch klimaneutralen Transformation zugleich. Die Wellen kochten und kochen hoch.

Bremens Oberbürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte kann die Tatsache nicht wegdiskutieren, dem Konzern gewissermaßen ausgeliefert zu sein. Denn schlussendlich liegt die Entscheidung ausschließlich beim Stahlkonzern. Allerdings gehe er davon aus, „(…) dass die Beschäftigten, die Betriebsräte und die IG Metall ordentlich Dampf machen werden.“ Nach dem Stopp für „grünen Stahl“ demonstrierten bereits rund 2.000 Arbeite und Arbeiterinnen. Als Gastredner hatte Bovenschulte erklärt, es sei alternativlos, den Weg der Dekarbonisierung weiter zu beschreiten. Der Konzern müsse nun einen klaren Zukunftsplan sowie ein dauerhaftes Bekenntnis zum Standort Bremen vorlegen. Immerhin arbeiten im Bremer Stahlwerk von ArcelorMittal mehr als 3.000 Menschen. Rund 5.000 weitere Arbeitsplätze sind direkt von dem Werk abhängig. Doch ganz so einfach wird das nicht.

Vielmehr hatte die Entscheidung der Konzernleitung die Bremer Politik kalt erwischt. War es doch so, dass der Senat im vergangenen Jahr gemeinsam mit der CDU als der größten Oppositionspartei ein Sondervermögen mit 250 Millionen Euro für die Transformation des Stahlwerks aufgelegt hatte. Hinzu wären rund 800 Millionen vom Bund gekommen, sodass sich die öffentliche Förderung auf direkt fließende 1,3 Milliarden Euro für Bremen und Eisenhüttenstadt summiert hätte. ArcelorMittal schlug die milliardenschwere Förderung schlussendlich aus. Und das nach jahrelang in die positive Richtung gesetzten Signalen.

Dabei ist die Transformation der Stahlproduktion für Bremen, aber auch für ganz Deutschland elementar. So geht im Land Bremen die Hälfte der CO2-Emissionen auf das Konto des Stahlwerks. Ohne die Dekarbonisierung des Unternehmens kann Bremen die Klimaziele trotz aller Zertifikate nicht einhalten. Nun vermuten Experten, dass der Konzern das Bremer Werk ausbluten lässt, solange die konventionelle Stahlproduktion noch einigermaßen rentabel ist und entsprechende Absatzmöglichkeiten vorhanden sind. Die Konzernspitze lässt sich offensichtlich nicht in die Karten sehen. Doch der aktuellen Geschäftspolitik zufolge könnte es sein, dass das Werk geschlossen wird, sobald der konventionelle Stahl auf dem Weltmarkt nicht mehr zu verkaufen ist.

Umso perfider ist die Abkehr, zumal sie auch mit den hohen Strompreisen für die Produktion von grünem Stahl erklärt wird. Dabei hatte die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen beschlossen, die Stromsteuer für Industriekonzerne maßgeblich zu reduzieren. Der Bremer Senat fühlt sich hintergangen, die Berliner Politik kann die abkehrende Entscheidung nicht nachvollziehen und Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden nun über Jahre hinweg Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Aber auch das ist ja nicht neu.