Höhere Mietzuschüsse bei Sozialleistungen

Wegen deutlich gestiegener Kosten am Wohnungsmarkt übernimmt die Stadt Bremen im Rahmen der Sozialleistungen künftig höhere Mieten: Je nach Haushalt beträgt die Steiergung zwischen 12 und 23 Prozent. 

Der Richtwert für eine allein lebende Person steigt um zwölf Prozent von derzeit 471 auf 528 Euro Nettomiete inklusive der kalten Nebenkosten. Während die Steigerungen für die meisten Haushaltsgrößen zwischen zwölf und 14 Prozent liegen, können für eine fünfköpfige Familie künftig um 23 Prozent höhere Mietkosten übernommen werden – der Richtwert steigt hier von derzeit 765 Euro auf 939 Euro. Sozialsenatorin Anja Stahmann rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 2,8 Millionen Euro für die Stadt Bremen.

2,8 Millionen Mehrkosten

„Mit den Immobilienpreisen steigen auch die Mieten immer weiter“, sagte Senatorin Stahmann. „Diese Tendenz hält seit Jahren an.“ Betroffen seien alle Wohnungsgrößen: von der Single-Wohnung bis zum Wohnraum für mittlere und größere Familien. Mit der Anhebung stelle Bremen nun sicher, „dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen weiterhin angemessenen Wohnraum finden können“. Die Anhebung wirkt sich unmittelbar aus für alle Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen („Hartz IV“), nach dem Sozialgesetzbuch XII („Sozialhilfe“) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, die nicht mehr in einer Gemeinschaftseinrichtung wohnen.

Rückwirkend ab März 2020

Die Werte wurden zuletzt zum März 2018 angepasst und sind so bemessen, dass 40 Prozent aller Bestandswohnungen sich in dem Kostenrahmen bewegen. Die neuen Richtwerte gelten rückwirkend ab 1. März 2020, das Jobcenter und das Amt für Soziale Dienste passen die Werte in den Einzelfallakten von Amts wegen auch für zurückliegende Zeiträume eigenständig an – ein gesonderter Antrag ist in der Regel nicht erforderlich. Die nächste Anpassung der Richtwerte ist zum 1. März 2022 vorgesehen.

Symbolbild: Bremen will sicherstellen, „dass EmpfängerInnen und von Sozialleistungen weiterhin angemessenen Wohnraum finden können“ Bildquelle: Fotolia