Herbst-Steuerschätzung für Bremen: Trotz leicht erhöhter Einnahmen keine Entwarnung

Gegenüber der Mai-Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung können das Land Bremen und seine beiden Kommunen 2025 mit höheren Einnahmen insbesondere aus der Umsatzsteuer und Erbschaftssteuer rechnen. Dem steht alerdings ein dickes Minus bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gegenüber. Unter dem Strich verbessert sich die Einnahmeseite um saldiert 32,5 Millionen Euro.

Ausfälle bei der Einkommensteuer sind auch in den Haushalten der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu verzeichnen. Laut Senat resultieren sie einerseits aus Mindereinnahmen durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland vom Juli 2025 und andererseits aus einer insgesamt schwächeren Entwicklung dieser Steuer im Land Bremen.

Die Stadt Bremen kann für 2025 etwas höhere Steuereinnahmen erwarten. Unter dem Strich sind dies saldiert 14 Millionen Euro mehr gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Grund dafür sind höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer, die sich der Prognose zufolge im kommenden Jahr aber schwächer entwickelt. Die Stadt Bremerhaven kann im laufenden Jahr ebenfalls mit einer geringfügig positiveren Entwicklung als bei der Mai-Steuerschätzung rechnen. Hauptgrund sind höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich allerdings auch in der Seestadt im kommenden Jahr abschwächt. Das leicht erhöhte Steueraufkommen spült saldiert rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.

Grund zur Sorge

Finanzsenator Björn Fecker sieht auf Basis der Herbst-Steuerschätzung keine neuen Spielräume für die Haushalte: „Wir verzeichnen in den Haushalten zwar eine geringe Entlastung. Dem stehen aber stetig steigende Sozialausgaben und andere Haushaltsrisiken gegenüber. Dass in beiden Städten die Gewerbesteuer der Prognose zufolge in den kommenden Jahren zum Teil erheblich einbrechen könnte, ist ein Grund zur Sorge. Große Sprünge sind weiterhin nicht drin; an der Haushaltsdisziplin führt kein Weg vorbei. Der Konsolidierungsdruck bleibt mit Blick auf die Sanierungsvereinbarung hoch.“

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