Handelskammer-Präses zur Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs über die Haushalte 2023 und 2024

Der Bremer Staatsgerichtshof hatte am Donnerstag entscheiden, dass die Haushalte der vergangenen zwei Jahre in Teilen verfassungswidrig waren. Nach der Entscheidung, die Haushalte der Jahre 2023 und 2024 als unvereinbar mit der Bremer Landesverfassung zu erklären, sieht die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven die dringende Notwendigkeit für eine zukunftsorientierte und rechtskonforme Haushaltspolitik. Nun äußert sich der Präses der Handelskammer.

In der Begründung des Staatsgerichtshofs hieß es, das hoch verschuldete Bremen dürfe in Krisen – wie etwa Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel – unter bestimmten Umständen neue Kredite aufnehmen. Es handele sich um eine „außergewöhnliche Notsituation“, so Staatsgerichtshofs-Präsident Peter Sperlich. Allerdings müsse die Regierung genau begründen, warum neue Schulden notwendig sind und welche Maßnahmen in welcher Höhe durch die Kredite finanziert werden sollen. Diese detaillierte Begründung fehle im Bremer Haushalt für 2023 und 2024, entschied der Staatsgerichtshof einstimmig. Das Resultat sind Verstöße somit gegen die Schuldenbremse.

Handelskammer-Präses André Grobien dazu: „Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist ein klares Signal für eine nachhaltige Finanzpolitik in Bremen, die den Anforderungen kommender Generationen gerecht wird. Staatliche Kernaufgaben müssen aus den regulären Haushaltsmitteln finanziert werden. Bremen braucht eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nicht von Ausnahmeregelungen abhängig ist, sondern stattdessen die vorhandenen Ressourcen effizient nutzt und durch klare, tragfähige Reformen ergänzt wird. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, ihre Haushaltspolitik sorgsam zu überdenken und auf eine solide Basis zu stellen. Nur durch einen verantwortungsvollen und zielgerichteten Umgang mit den verfügbaren Mitteln kann die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes gesichert werden.“

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((Beitragsbild oben: Handelskammer Bremen / Haus Schütting am Bremer Marktplatz))