Handelskammer Bremen unterstützt Vorstoß der Wissenschaftssenatorin zur Abschaffung der Zivilklausel

Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven unterstützt ausdrücklich den Vorstoß von Wissenschaftssenatorin Dr. Henrike Müller, die sogenannte Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen und dadurch zugleich zu ermöglichen, dass sie aus den Statuten der bremischen Hochschulen gestrichen werden kann.

Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, sagt: „Die geopolitische Situation in der Welt, die konkrete Bedrohungslage Deutschlands sowie die Souveränitätsbestrebungen Europas haben sich in den zurückliegenden Jahren derart schnell und dramatisch verändert, dass wir es uns nicht länger leisten können, auf die enge Zusammenarbeit von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu verzichten, weil es ganz oder auch nur zum Teil um militärische Aspekte gehen könnte.“ Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern habe Bremen hier durch die Verankerung im Hochschulgesetz eine außerordentlich hohe Hürde errichtet: „Wir unterstützen Senatorin Dr. Müller ausdrücklich, hier eine dringend überfällige Korrektur anzustoßen.“

In vielen Bereichen behindere die Zivilklausel des Bremischen Hochschulgesetzes seit Jahren wichtige Kooperationen in Forschung und Entwicklung: „Nicht nur für das Bundesland Bremen“, so der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer, „son-dern für ganz Deutschland ist es entscheidend, dass Investitionen in Schlüssel-technologien wie vernetzte Systeme, Drohnen und Raumfahrt im Verbund mit wissenschaftlicher Begleitung möglich sind. Und vergessen wir auch nicht, dass gerade diese Wirtschaftszweige in der momentan extrem angespannten Konjunktur dazu beitragen, in Bremen Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Bremen und Bremerhaven böten enorme Potenziale in der deutschen Verteidigungsindustrie, betont Dr. Matthias Fonger: „Mit seinen Kompetenzen in Luft- und Raumfahrt sowie maritimer Sicherheit kann unser Bundesland entscheidende Beiträge zur nationalen Verteidigungsstrategie leisten. Durch die Milliarden-Investition in Bremerhaven und die Verlegung einer Außenstelle des Beschaffungsamtes der Bundeswehr nach Bremen hat die Bundesregierung wichtige strategische Voraussetzungen geschaffen. Das macht allerdings nun auch gezielte Maßnahmen wie den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung von Dual-Use-Technologien erforderlich. Es ist überfällig, dass dieser Weg erleichtert oder in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht wird, indem die Zivilklausel in Hochschulgesetz und Statuten wegfällt.“

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((Beitragsbild oben: Eingang Schütting, Handelskammer Bremen))