Handelskammer Bremen bemängelt Dopplhaushalt 2022/23

13. 12. 2021 um 08:47:34 Uhr | BremenNews-Redaktion
Werbung
Werbung
KX Personal GmbH
Werbung
fotoboxen-bremen.de
Werbung

Der vom Bremer Senat vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 setzt aus Sicht der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven insgesamt zu wenig auf Zukunftsinvestitionen und steuert auf eine Finanzierungslücke ab dem Jahr 2024 zu.

 

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger bemängelt die fehlende Zukunftsorientierung bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel: „Die vorgesehenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, von denen langfristige Wachstumsimpulse ausgehen, fallen zu gering aus. Insgesamt wird die Investitionsquote trotz zusätzlicher Mittel aus dem Bremen-Fonds auf einem historisch niedrigen Niveau bleiben. Gleichzeitig sehen wir eine kritische Entwicklung der Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung, welche auf lange Sicht Mittel bindet und den finanziellen Spielraum einschränken wird. Zusätzliches Personal ist in einigen Bereichen, wie Bildung, Innere Sicherheit oder der Infrastrukturplanung zwar sinnvoll und notwendig. In der allgemeinen Verwaltung müssen dagegen schlankere Strukturen und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung im Vordergrund stehen.“

 

Hypothek für zukünftige Generationen

Die Kreditfinanzierung des Bremen-Fonds wurde als kraftvolle Flankierung zum Wiederanlaufen der Wirtschaft von der Handelskammer grundsätzlich begrüßt. Zu kritisieren sei jedoch, dass der Bremen-Fonds teilweise zweckentfremdet wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nach der Pandemie müsse eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltsplanung unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Aktuell würden die bremischen Haushalte jedoch auf eine Finanzierungslücke ab dem Jahr 2024 zusteuern und somit eine Hypothek für zukünftige Generationen bilden.

Bildquelle: Franz Pflügl / Fotolia




Werbung
Finanzbuchhaltung

Kommentar schreiben




Ihre Kommentare