Häuft sich die Pensionen-Affäre im Bremer Senat? Nächster Verdachtsfall in der Diskussion

Erst vor wenigen Tagen war die Bremer Senatorin Kathrin Moosdorf von ihrem Amt zurückgetreten. Im Raum schwebte der Verdacht, sie habe durch eine nicht korrekte Kündigung ihrer Staatsrätin Strebl zu nicht berechtigten Pensionszahlungen verholfen. Zumal Moosdorf das Vertrauen in das Amt nicht beschädigen wollte, nahm sie ihren Hut, was nach Sascha Aulepp und Ulrich Mäurer bereits die dritte Umbesetzung innerhalb des Senats zur Halbzeit der Legislaturperiode zur Folge hat. Nun keinem neue Verdachtsmomente. Die richten sich gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. 

So äußerte die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den Verdacht, auch der ehemalige Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe sei mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand geschickt worden. Mit dem Resultat, dass ihm aufgrund der aktiven Kündigung eine hohe Pension zusteht. Darüber hinaus bestehen sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs, den Wirtschaftsstaatsrat in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Sofern es dabei geblieben wäre, dass Wiebe nach Mitteilung an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mehr Zeit mit der Familie verbringen wollte und somit auf eigenen Wunsch ausgeschieden war, stünde ihm gemäß Beantenrecht kein Ruhegehalt zu. Allerdings verlautet heute wie auch vor zwei Jahren aus dem Ressort, Wiebe sei aufgrund seiner familiären Situtation zeitlich zunehmend weniger in der Lage gewesen, seine Aufgaben als Staatsrat wahrzunehmen. Nach anfänglichen Versuchen, an ihm festzuhalten, habe die Senatorin im Lauf der Zeit Zweifel an seiner persönlichen Eignung bekommen und ihn schlussendlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein vollkommen normaler Vorgang, wenn die wie auch immer gearteten persönlichen Umstände die volle Ausführung des Amtes nicht mehr zulassen.

Nun bleibt abzuwarten, ob wiederum die Forderungen der FDP nach lückenloser Aufklärung folgen, Bündnis Deutschland wie im Fall Strebl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert und die CDU die potenziellen Parallelen zum Fall Strebl für die eigene Positionierung vor den bevorstehenden Wahlen in die Debatte wirft. Zumindest scheint offensichtlich, dass die Opposition im Bremer Senat noch recht tief im Keller graben will. Liegt sie richtig, gehört der Fall zweifellos aufgeklärt; falls nicht, könnte ein weiterer Verdacht aufkommen: Nämlich der, die aktuelle Koalition von innen aushöhlen zu wollen. Wiebe jedenfalls sieht keine Verfahrensfehler, betont stattdessen, er sei gekündigt worden und haben nicht eigenständig gekündigt.

+++

((Beitragsbild oben: Ex-Wirtschaftsstaatsrat Wiebe sieht keine Fehler – Bildrechte Senatspressestelle Bremen))