Günthner kritisiert Justiz-Berichterstattung – “wir investieren überdurchschnittlich”

26. 06. 2017 um 14:39:22 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Justizsenator Martin Günthner hat mitgetielt, dass er Spiegel-Online zur Richtigstellung der Behauptung auffordern wird, dass das Land Bremen von allen Ländern am wenigsten in die Justiz investiere. Laut Spiegel-Online, 21. Juni, investiere Bremen nur 1,4 Prozent des Gesamtbudgets für Gerichte und Staatsanwaltschaften und sei damit das Schlusslicht. Günther beruft sich auf die amtliche Rechnungsstatistik der zentralen Datenstelle der Länder, die Investitionen von 2,4 Prozent belegen. “Bei den Ausgaben pro Einwohner liegt das Bremer Justizressort sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt“, sagt Günthner.

 
Günthner äußert sich zu den erhobenen Daten von Spiegel-Online wie folgt: „Wie diese Zahlen zu Stande gekommen sind, wissen wir nach wie vor nicht. Spiegel-Online hat dies nicht offen gelegt.“ Günthers Berechnungen seien dagegen transparent und beriefen sich auf die amtliche Rechnungsstatistik der Zentralen Dienststelle der Länder. „Von den Gesamtausgaben entfallen 90.965.739 Millionen Euro auf die Funktionskennziffer „Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dies entspricht 2,4 Prozent der Gesamtausgaben und nicht 1,4 Prozent“.
 

„Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist essentiell für einen Rechtsstaat“

„Eine angemessene Ausstattung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften ist mir ein besonderes Anliegen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein und werde dies auch weiter tun. Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist für den funktionierenden und sozialen Rechtsstaat, der den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Vermögen oder ihrem Ansehen gewährleistet, essentiell, sagt Günthner. Im Jahr 2015 haben Bundesländer in Deutschland durchschnittlich 123 Euro pro Einwohner für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgegeben. „In Bremen liegen wir mit 132 Euro pro Einwohner deutlich darüber“, sagt Günthner.
 





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