Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen

Wie berichtet, hat die Zahl an Straftaten mit politischem Hintergrund in Bremen deutlich zugenommen:  von 931 Fällen in 2024 zu 1031 Fällen im letzten Jahr. Dabei werden die meisten Taten dem rechten Spektrum zugeordnet, Gewaltdelikte allerdings überwiegend dem Linksextremismus. Die FDP-Fraktion fordert eine differenziertere Lagebetrachtung. 

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen: „Extremismus – egal ob von rechts oder von links – darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Entscheidend ist aber, dass wir die Lage differenziert betrachten und die richtigen Schlüsse ziehen. Viele der rechten Straftaten sind Propagandadelikte, Beleidigungen oder Online-Hetze. Gleichzeitig ist der Anteil an Gewaltdelikten im linksextremen Spektrum am höchsten. Bei Sachbeschädigungen liegt die linke Szene deutlich vorn, ebenso bei Straftaten zum Nachteil von Politikern. Bremen bleibt zudem ein Schwerpunkt für gewaltorientierten Linksextremismus mit rund 250 entsprechenden Personen. Diese Entwicklung darf nicht relativiert werden!“

Verfolgung von Gewalt statt von Meinung

Vor diesem Hintergrund müsse der Senat die richtigen Prioritäten setzen. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite erheblicher Aufwand in die Verfolgung von Äußerungsdelikten im Internet fließt, während gleichzeitig gewaltbereite Strukturen wachsen. „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz. Wir erwarten, dass der Senat die Sicherheitsbehörden entsprechend ausrichtet“, sagt Dr. Schröder abschließend.