Getrennte Abstimmung im Bundesrat zeigt Zerstrittenheit der Bremer Koalitionsfraktionen

In der Sitzung des Bundesrats haben die Vertreter der Landesregierung, Björn Fecker (Grüne) und Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), unterschiedlich zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz abgestimmt. Die Stimme des kleinsten Bundeslandes war somit ungültig – ein Indiz für die Zerstrittenheit der rot-grün-roten Koalition.

Dabei ist das Gesetz von hoher Bedeutung und betrifft den Wirtschaftsstandort sowie die Hafenwirtschaft des Landes Bremen. Eine ungültige Stimme ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kein Bekenntnis zur Hafenwirtschaft – im Gegenteil: „Die unterschiedlichen Votierungen von Björn Fecker und Bovenschulte sind eine Blamage für Bremen. Während andere Bundesländer ihre Interessen geschlossen vertreten, führt der Senat seine Zerstrittenheit auf offener Bühne vor. Ausgerechnet bei einem Gesetz, das unsere Häfen stärkt, Brücken schneller ersetzt und Infrastrukturprojekte beschleunigt, zeigt Bremen eine ungültige Stimme. Mehr Symbol für politische Handlungsunfähigkeit geht wohl kaum“, erklärte Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

Bildquelle: Fraktion Bündnis Deutschland