Gescheitert: SPD-Kandidatin für Bremen – Ulrike Hiller muss wegen zu geringer Zweitstimmen an AfD übergeben

Die Wahlrechtsreform, aufgrund derer die Anzahl der zu verteilenden Sitze im Bundestag auf 630 beschränkt wurde, zeigt konkrete Auswirkungen insbesondere auch für das Land Bremen. Obschon die SPD-Politikerin Ulrike Hiller ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatte, ist sie faktisch gescheitert und bleibt außenvor. Stattdessen zeiht die AfD mit einem Kandidaten ein, der noch 2023 mit einem fatalen Kunstfehler dafür gesorgt hatte, dass seine damals tief zerstrittene Partei für die Landtagswahl nicht zugelassen wurde.

Der Bundestag ist aufgrund der neuen Regelung zur Sitzverteilung geschrumpft und wird aktuell aus „nur noch“ 630 Mitgliedern bestehen. Die Anzahl der Bremer Mandate bleibt unbesehen dessen mit weiterhin fünf Personen unverändert. Wie sich die Wahlrechtsreform mit der Relation von Erst- und Zweitstimmen auswirkt, erlebte gerade die SPD-Kandidatin Ulrike Hiller. Die Staatsrätin a. D., Dipl. Juristin & Sozial-Pädagogin hatte ihren Wahlkreis knapp gewonnen wird aber dennoch nicht im Bundestag vertreten sein.

SPD-Politikerin an Wahlrechtsreform gescheitert

Ul­ri­ke Hil­ler war von 2012 bis 2019 Staats­rä­tin für Bun­des- und Eu­ro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten sowie Be­voll­mäch­tig­te der Frei­en Han­se­stadt Bre­men beim Bund und für Eu­ro­pa. Die Rol­le als „Bot­schaf­te­rin Bre­mens“ in Ber­lin kennt sie da­her bes­tens und hatte sich um eine Direktmandat im Wahlkreis Bremen I beworben, gewonnen und dennoch verloren.

Nach der neuen Regelung müssen alle Erststimmenmandate mit Zweitstimmen gedeckt sein; Überhangsmandate sind nicht mehr vorgesehen. Die SPD hat im Land Bremen aber lediglich Stimmen für ein Mandat erhalten. Zwar blieb Bremen nach bislang vorläufigem Ergebnis von 23,1 Prozent der Zweitstimmen wie traditionell SPD-Hochburg, wenngleich mit deutlich geschrumpftem Stimmenanteil, wird aber nur durch den Bremerhavener Uwe Schmidt, der in seinem Wahlkreis das Direktmandat gewann, in Berlin repräsentiert.

Uwe Schmidt (MdB), SPD – einziges Bremer Bundestagsmitglied über Direktmandat

Staffelstab wider Willen an AfD überreicht

Für das Land Bremen werden demnach Uwe Schmidt von der SPD, Thomas Röwekamp für die CDU, Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen), Sergej Minich für die AfD sowie Doris Achelwilm (Die Linke) in den Bundestag kommen. Indes Schmidt, Röwekamp als auch Kappert-Grother auch in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag saßen, war Achelwilm vor vier Jahren ausgeschieden und hat jetzt erneut ein Mandat erlangt. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bremen Minich zieht über die Landesliste seiner Partei erstmals in das Parlament ein.

Somit ließe sich konstatieren, Ulrike Hiller werde durch Segej Minich ersetzt. Kurioserweise hatte gerade der im Jahr 2023 für seinen Vorstand eine Wahlliste eingereicht, die letztlich dazu führte, dass keine der vorliegenden Listen vom Landeswahlausschuss zugelassen wurde. Es gab zwei. Allerdings ließ sich nicht klären, wer innerhalb des tief gespaltenen Landesverbandes den legitimen Vorstand der Partei stellte. Nun ist es also doch geschehen.

((Beitragsbild oben: Staatsrätin a.D. Ulrike Hiller im Ausschuss der Regionen))