Fußfessel zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen bundesweit einzuführen, ist einer der Beschlüsse der in der vargandenen Woche in Bremerhaven zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz. Nähern sich Gewalttäter dem Umfeld der Frau, werden diese sowie die Polizei gewarnt. 

Fast täglich stirbt in Deutschland eine Frau durch die Gewalt ihres (Ex-)Partners. In den Jahren 2019 bis 2023 wurden im Land Bremen neun Frauen von ihren männlichen Partnern oder Ex-Partnern getötet, acht Frauen wurden Opfer von Tötungsversuchen. Das Bundeskriminalamts verzeichnet zudem einen Anstieg der häuslichen Gewalt. Im Land Bremen verharren die Fallzahlen nach einem drastischen Anstieg im Jahr 2023 auf hohem Niveau.

Effektiver Gewaltschutz

„Kontakte und Annährungsverbote werden bundesweit zunehmend missachtet. Der Beschluss zur Fußfessel ist daher dringend notwendig und wurde von uns bereits seit längerem befürwortet. Gewalt gegen Frauen nimmt ein Ausmaß an, das wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen. Studien sowie die Erfahrungen in Spanien haben gezeigt, dass die Fußfessel effektiv den Gewaltschutz unterschützt“, sagt Silke Ladewig-Makosch, Referentin für das Thema Gewalt gegen Frauen bei der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF). In Spanien können Gerichte seit dem Jahr 2009 das Tragen von elektronischen Fußfesseln anordnen, um Kontakt- und Annäherungsverbote von Gewalttätern zu überwachen.

Weitere Maßnahmen gefordert

„Die Fußfessel kann Femizide verhindern, da sie in Situationen, in denen die Gewalt bereits eskaliert ist, die Frauen vor weiteren Übergriffen schützt. Allerdings ersetzt sie keine Präventionsangebote und bekämpft auch nicht die Ursachen von Gewalt. Sie ist daher nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen. Wir hoffen daher darauf, dass weitere angekündigte Maßnahmen, wie beispielsweise die Anordnung von Täterarbeit sowie die Anpassung des elterlichen Sorge- und Umgangsrecht ebenfalls schnell folgen“, erklärt Ladewig-Makosch.

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