Frieden durch Aufrüstung?

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist seit Wochen das zentrale Thema in Medien, Parlamenten und in privaten Gesprächen. Überall in der Gesellschaft wird Hilfe für Geflüchtete geleistet, werden Friedensdemonstrationen organisiert und auf politischer Ebene Wege gesucht, um den Krieg zu beenden. Mit einem Positionspapier macht das „Bremer entwicklungspolitische Netzwerk e.V.“ (BeN), ein Zusammenschluss entwicklungspolitisch arbeitender Organisationen in Bremen, jetzt auf die Auswirkungen aufmerksam, die der Krieg auf die entwicklungspolitische Arbeit hat und leitet Forderungen, unter anderem an die Landespolitik, ab.

Das Netzwerk lehnt eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und die Schaffung eines Sonderetats für die Bundeswehr konsequent ab. Zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges in der Ukraine würde dies nicht beitragen und auch in Zukunft keine politischen Probleme lösen. Eine so angeregte Aufrüstungsspirale, befürchtet das Netzwerk, würde lediglich eine irreführende Logik stärken, nach der sich Konflikte mit Gewalt lösen ließen. Vielmehr, so eine der Forderungen, sollten verstärkt Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Projekte bereitgestellt werden, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, klimapolitische Folgen abfedern und zu langfristigem Frieden beitragen können. Sollten die Verteidigungsausgaben steigen, müssten in jedem Fall, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im selben Umfang erhöht werden. „Der Fokus auf den Krieg in der Ukraine, darf nicht dazu führen, dass andere Krisen in Vergessenheit geraten“, so Christopher Duis, Geschäftsführer des BeN. „Aktuell hungert etwa jeder zehnte Mensch auf der Welt, obwohl es laut World Food Programm, das größte lösbare Problem der Welt ist. Jährlich wären 40 Mrd. Euro notwendig, um den Hunger bis zum Jahr 2030 zu beenden. Eine Summe, die gegen die geschätzten Militärausgaben von 1.984 Mrd. Dollar in 2020 geradezu verblasst.“

Andere Krisen und Kriege nicht vergessen

Bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs waren auf der ganzen Welt Millionen von Menschen von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen, so z.B. im Jemen, in Syrien oder Äthiopien. Häufig tauchen die Betroffenen nur kurzzeitig oder gar nicht in der Berichterstattung auf. Die Krisen in anderen Ländern dürften durch den Fokus auf den Krieg in der Ukraine nicht noch weiter aus dem Blick verloren werden. Eine weitere Forderung des Papiers lautet deshalb, die unbürokratische, schnelle und solidarische Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zur Grundlage auch für diejenigen Menschen zu machen, die an anderen europäischen Grenzen immer noch völkerrechtswidrig abgewiesen werden, auf dem Mittelmeer ertrinken oder an innereuropäischen Grenzen sterben. Schutzgewährung für alle, die Schutz suchen, gesellschaftliche Teilhabe und diskriminierungsfreie Verfahren müssten alle Geflüchteten von Beginn an erfahren. Emma Schwiddessen, Vorstandsvorsitzende des BeN, sieht in Bremen einen bundesweit gewichtigen Rüstungsstandort. „Deshalb“, so Schwiddessen‚ „halten wir es gerade hier für wesentlich, in der Bürgerschaft, aber auch in der Bevölkerung eine breite Diskussion über die Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung zu führen“.

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