Finanzmisere beim Jobcenter Bremen: AGH-Kräfte können weiter arbeiten

Beim Bremer Jobcenter gibt es einen massiven finanziellen Engpass. Kürzlich war publik geworden, dass unter anderem das Geld, das für Arbeitsgelegenheiten (AGH-Kräfte) für das gesamte Jahr 2024 im Bremer Jobcenter zur Verfügung steht, bereits aufgebraucht ist. Doch nun zeichnet sich eine erste Lösung ab.

In intensiven Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Bremen konnten erste Lösungsansätze für die  Haushaltsprobleme des Jobcenters der Hansestadt gefunden werden.

Mittel vom Jahr 2025

So wird das Jobcenter Bremen im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2025 weitere Bundesmittel nutzen dürfen. Dadurch kann arbeitssuchenden Menschen weiterhin sowohl Weiterbildung als auch Beschäftigungsförderung angeboten werden. Auf diese Weise ist es möglich, in einem ersten Schritt die für die zweite Jahreshälfte beantragten Arbeitsgelegenheiten (AGH) bis zum 31.Dezember 2024 fortzuführen.

Darüber hinaus hat das Jobcenter selbst nach eigenen Angaben bereits große Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorgenommen, um Geld in den so genannten Eingliederungstitel (EGT) umzuschichten.

Priorisierungen im Jahr 2025

Um allerdings die Finanzen des Jobcenters auf Dauer auf eine tragfähige Grundlage stellen zu können, wird eine Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten nötig sein. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um frühzeitig mit den arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern auf die Herausforderungen des Jahres 2025 reagieren zu können.

„Katasstrophe nur aufgeschoben“

Nur wenig begeistert äußert sich Bremens Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm auf die gefundene Lösung. „Für die Menschen in den Maßnahmen, aber auch für die soziale Infrastruktur in den Quartieren und die Träger ist die Katastrophe vorerst nur aufgeschoben. Aber dafür wird sie im kommenden Jahr umso deutlicher zutage treten“, ist Wilhelm überzeugt vor dem Hintergrund, dass nun bereits Finanzmittel des nächsten Jahres genutzt werden dürfen und auch mit Blick auf den Bundeshaushalt, der massive Kürzungen für Beschäftigungsförderung und Qualifizierung für das nächste Jahr vorsieht. So sollen im kommenden Jahr die Jobcenter in Bremen rund 18 Prozent und in Bremerhaven rund 17 Prozent weniger Geld bekommen.

Symbolbild oben: Die Stellen von AGH-Kräften beim Jobcenter Bremen sind für dieses Jahr gesichert.

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