Feuerwerk bleibt in Bremen an Silvester verboten – Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge ab

30. 12. 2020 um 17:00:37 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Etwas mehr als eine Woche ist es her, dass der Bremer Senat ein Feuerwerksverbot für das Land Bremen zum Jahreswechsel anordnete. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen gingen daraufhin Eilanträge gegen das Zünden von Feuerwerkskörpern auf Privatgrundstücken ein. Heute (30. Dezember) wurde das Verbot vom OVG für rechtlich einwandfrei befunden. Nach Meinung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), haben Rücksicht und Vernunft angesichts der Corona-Pandemie Vorrang.
 
„Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des Senats, jeden Anreiz für Menschenansammlungen zu verhindern, um so das Infektionsrisiko zu verringern”, erklärt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Mit dem Verbot sollen Menschen geschützt und davon abgehalten werden, sich zum Jahresübergang in geselliger Laune auf der Straße, dem Balkon oder im Garten aufzuhalten und sich währenddessen gegenseitig anzustecken. Mäurer betont: „Schon seit Monaten geht es darum, Kontakte zu anderen weitestgehend einzuschränken und das Infektionsrisiko zu verringern. Das gilt auch in der Silvesternacht.“
 

Ordnungsamt und Polizei werden verstärkt eingesetzt

Wiederholt traten in den zurückliegenden Jahren obendrein Verletzungen auf, die auf den unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerkskörpern zurückzuführen waren. „In Anbetracht der coronabedingten Auslastung der Krankenhäuser und Notfallambulanzen sollen diese nicht noch zusätzlich strapaziert werden“, gibt der Innensenator zu bedenken.

Entsprechend sorgt die weiterhin grassierende Pandemie dafür, dass die Bremer Bürger den Jahreswechsel ohne Feuerwerk und Knallerei begehen müssen. Damit das Verbot befolgt wird,
erfolgen durch Einsatzkräfte der Polizei und des Ordnungsamtes an Silvester überall im Stadtgebiet intensivere Kontrollen. Zur Gewährleistung der Sicherheit beim Jahresübergang sind die Beamten bis in den frühen Morgenstunden im Einsatz.

Augenmerk legen die Einsatzkräfte, darauf, dass folgende Regeln befolgt werden:
– 1. Das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester in Bremen ist generell untersagt. Feuerwerk, das Bürger bei sich tragen, wird konfisziert und vernichtet.
– 2. Nach wie vor haben die Kontaktbeschränkungen Bestand, sodass auch der Silvesterabend lediglich im kleinen Rahmen, also mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten, verbracht werden darf. Kinder, die jünger als 14 Jahre alt sind ausgenommen.
– 3. Auf sämtlichen öffentlichen Straßen und Plätzen ist ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot in Kraft.
– 4. In der Öffentlichkeit darf Alkohol nicht zu sich genommen werden.
– 5. Zum Jahreswechsel werden vom 31. Dezember bis 1. Januar 2021 in bestimmten stark frequentierten Bereichen die Zeiten, in denen die Maskenpflicht gilt, von 0 Uhr bis 24 Uhr ausgeweitet. Die genauen Orte sind einer Allgemeinverfügung zu entnehmen.
 

Abbrennen von Feuerwerk wird mit bis zu 100 Euro geahndet

Mäurer sagt: „Der Jahreswechsel ist Ausdruck von Lebensfreude. In diesem Jahr stehen jedoch Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme an erster Stelle. Nur so können wir in dieser besonderen Zeit friedlich und einigermaßen unbeschwert miteinander das neue Jahr begrüßen.“ Wer die Coronaschutzverordnung missachtet, wird mit einem Bußgeld bestraft. Fürs Abrennen beträgt es 100 Euro sowie 50 Euro fürs Mitführen von Feuerwerk. Sollten Straftaten festgestellt werden, handelt die Polizei konsequent und bringt diese zur Anzeige.
 
Symbolbild: Auf solche Bilder am Himmel muss im Land Bremen in der Silvesternacht verzichtet werden, wie nun auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte. Bildquelle: Fotolia




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